Den Haag: Libyen muss Ex-Geheimdienstchef ausliefern

7. Februar 2013, 16:15
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Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geplant

Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag angeordnet, dass die libysche Regierung den ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ausliefern muss. Der Gerichtshof will Senussi und Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam den Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit machen. Konkret wird Senussi vorgeworfen, die gewalttätige Niederschlagung des Austandes gegen Gaddafi im Jahr 2011 angeordent zu haben.

Der Gerichtshof befürchtet, dass die beiden in Libyen kein faires Verfahren erhalten. Die libysche Regierung beharrt jedoch darauf, dass sie in Libyen vor Gericht kommen. Wie der Gerichtshof vorgehen  wird, wenn sich die Libyer weigern, Senussi nach den Haag zu überstellen, soll später entschieden werden. Normalerweise verlässt sich das vior zehn Jahren gegründete Gericht auf die Kooperation der Mitgliedsstaaten. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Fall vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. 

200-Millionen-Spende

Senussi war im Februar 2012 im Mauretanien festgenommen worden, als er versuchte, mit einem gefälschten Reisepass einzureisen. Die örtlichen Behörden wollten ihn ursprünglich dort wegen dieses Vergehens vor Gericht zu stellen, sahen aber nach einer 200-Millionen-Spende aus Libyen von einer Strafverfolgung ab und überstellten ihn im September nach Libyen.

Auch Frankreich will Senussi vor Gericht stellen, weil er im Jahr 1989 an einem Bombenanschlag auf eine Maschine der Luftlinie Union des Transports Aériens beteiligt gewesen sein soll. Beim Absturz der DC-10 in Niger kamen 170 Menschen ums Leben, darunter 54 Franzosen. (red, derStandard.at, 7.2.2013)

  • Abdullah al-Senussi im September 2012 ...
    foto: epa/libyan national guard

    Abdullah al-Senussi im September 2012 ...

  • ... und mit Muammar al-Gaddafi auf einem undatierten Archivbild.
    foto: epa/sabri elmhhedwi

    ... und mit Muammar al-Gaddafi auf einem undatierten Archivbild.

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