EZB-Hilfe erspart Irland Milliarden

7. Februar 2013, 20:27
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Nach fast zwei Jahren hat sich die irische Regierung mit der EZB auf eine Erleichterung bei der Schulden-Rückzahlung geeinigt

Wien/Dublin – Die TV-Stationen unterbrachen ihr Programm für Sondersendungen, Radiostationen und Onlinezeitungen kannten am Donnerstag nur ein Thema: Die irische Regierung hat im Konflikt um die horrenden Schulden des Landes eine Einigung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erzielt. Durch den Deal wird sich der Staat jährliche Zahlungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro ersparen, die Staatsverschuldung dürfte durch das Abkommen ebenfalls sinken. Premier Enda Kenny sprach vor dem Parlament in Dublin dann auch von einem "historischen Schritt" auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung des Landes.

Um zu verstehen, warum eine hochtechnische Vereinbarung zwischen Irland und der EZB ein ganzes Land in Atem hält, ist ein Blick zurück notwendig. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat die irische Regierung 2008 eine Blankogarantie für sämtliche Bankschulden abgegeben. Die Garantie erwies sich als fataler Fehlgriff, die Rettung des Finanzsektors kostete den Staat bis heute insgesamt 67,5 Milliarden Euro.

Um die angeschlagene Anglo Irish Bank zu stabilisieren, wandte Dublin einen Kunstgriff an: Weil Anglo am Markt und auch bei der EZB nicht mehr an Kredite herankam, wurde vereinbart, das Institut mit Sonderkrediten der irischen Notenbank zu stützen.

Die irische Zentralbank warf die Notenpresse an und gewährte Anglo Kredite. Die Regierung in Dublin übernahm eine Garantie für alle von der Notenbank an Anglo gewährten Darlehen. Dafür stellte sie eigene Schuldscheine aus – die sogenannten "Promissory Notes". Für ein zweites angeschlagenes Institut, die Irish Nationwide Building Society, wurde eine ähnliche Konstruktion gefunden. Insgesamt gab Irland Schuldscheine in Höhe von 31 Milliarden Euro aus.

Da Anglo heillos überschuldet war, blieb der Staat allerdings auf den Kosten der Aktion sitzen. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den Euroländern und der EZB wurde deshalb vereinbart, dass die Promissory Notes von der Regierung in jährlichen Tranchen über 3,1 Milliarden Euro zurückbezahlt werden. Die erste Zahlung leistete Irland 2011.

Im selben Jahr nahm die irische Regierung unter der Führung der Zentrumspartei Fine Gael Verhandlungen auf, um eine Schuldenerleichterung zu erreichen. Das Kabinett von Premier Kenny wollte allen voran die jährlichen Zahlungen stoppen und die hohe Zinslast auf Promissory Notes senken. Nun ist beides gelungen: Die Notes werden durch eine irische Staatsanleihe ersetzt, die die Zentralbank in Dublin erhalten wird.

Der Effekt: Anstatt jährlicher Rückzahlungen wird die Anleihe erst ab 2038 bedient. Damit verschafft sich die Regierung Luft. Nach den Worten Kennys sinken die laufenden Staatsausgaben in den kommenden zehn Jahren um 20 Milliarden Euro. Der zweite Effekt: Die Zinslast auf die Staatsanleihe ist niedriger als auf die Promissory Notes (drei statt acht Prozent), was die irische Schuldenlast ebenfalls reduzieren wird.

Während der IWF einen solchen Deal stets befürwortet hat und sich auch mehrere Euroländer für eine Vereinbarung aussprachen, hat sich die EZB lange quergelegt. Für die Eurozentralbank ist das Thema heikel, weil jeder Verzicht der irischen Notenbank auf Forderungen gegenüber dem Staat letztlich eine in Europa verbotene Staatenfinanzierung, also eine Beihilfe darstellt. Mit der Lösung, dass die Promissory Notes gegen Staatsanleihen getauscht werden, konnte die EZB aber offensichtlich leben.

"Die Vereinbarung bringt eine willkommene Erleichterung fürs Budget, aber der Schuldenstand bleibt nach wie vor enorm hoch – wir sind noch nicht über den Berg", sagte der irische Ökonom Stephan Kinsella dem Standard. Laut IWF wird Irlands Schuldenstand heuer 122 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – ein neuer Rekordwert. Die Wirtschaft stagniert zudem, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,7 Prozent. (András Szigetvari, DER STANDARD, 8.2.2013)

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