Hypo und Berlin & Co streiten weiter

7. Februar 2013, 15:27
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Hypo weist Vorwurf der arglistigen Täuschung zur Gänze zurück und droht mit Gegenforderungen

Klagenfurt - Die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender Tilo Berlin decken sich derzeit mit gegenseitigen Vorwürfen ein. Berlins Firma Berlin & Co hatte im November 250 Mio. Euro von der Bank gefordert, und zwar im Rahmen des Zivilverfahrens rund um eine Sonderdividende der Hypo Consultants. Berlin fordert die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Hypo weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Wie das "WirtschaftsBlatt" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, hat die Bank ein Schreiben an die Anwaltskanzlei von Tilo Berlins Bruder Malte Berlin geschickt. Darin heißt es unter anderem: "Sämtliche Behauptungen in Ihrem Schreiben und auch im Prozessvorbringen der B&Co BeteiligungsgmbH im Verfahren GZ 22 Cg 26/12d vor dem Landesgericht werden einschließlich jener hinsichtlich vorgeblicher Täuschung, Irreführung und entsprechender Rechtsfolgen bestritten." Der Kaufvertrag - Berlin & Co hatten insgesamt 250 Mio. Euro investiert - sei nicht anfechtbar. Sollte die Anfechtung aber aufrechterhalten werden, droht die Bank Berlin nun mit einer Gegenforderung in der Höhe von 385 Mio. Euro.

Die Detailerklärungen der Hypo-Juristen, die die Argumentation der Bank untermauern, münden in der Aussage: "Sollte Ihre Mandantschaft also (...) an der Anfechtung des Vertrages festhalten und diese Anfechtung entgegen unserer Rechtsauffassung wirksam sein, hätte ihre Mandantschaft an die HBInt den gesamten Vorteil auszuhändigen, den sie aus dem Verkauf der Aktien an die Bayern LB erlangt hat. Für diesen Fall (...) behalten wir uns vor, Ihrer Mandantschaft eine Forderung von € 385 Millionen in Rechnung zu stellen". Die Bank würde damit Anspruch auf die Gewinne aus dem Weiterverkauf der Anteile Berlins an die Bayerische Landesbank erheben.

Millionenklage gegen Kulterer & Co teils abgewiesen

Im Schadenersatzprozess gegen Ex-Hypo Chef Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte musste die Kärntner Hypo auch in zweiter Instanz eine Teilniederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Wien hat ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichtes Wien bestätigt, wonach rund die Hälfte der eingeklagten Schadenssumme von 48 Mio. Euro wegfällt. Für Erstrichter Oliver Götsch hatte die Hypo die behaupteten Schäden aus Kreditausfällen nicht schlüssig nachweisen können. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, auch gegen den zweitinstanzlichen Spruch ist eine ordentliche Revision zulässig.

Die Hypo hat in dem Verfahren Schäden, die ihr aus dem Vorzugsaktiendeal 2004 entstanden sein sollen, geltend gemacht. Die Bank will von den zwölf Beklagten 37 Mio. Euro samt vier Prozent Zinsen seit 26. August 2011. Darunter fallen die rund 17,25 Mio. Euro ausgeschütteten Vorzugsdividenden sowie weitere Folgeschäden aus Kreditausfällen (über 19 Mio. Euro).

Darüber hinaus will die Hypo, dass das Gericht weitere Schäden im Ausmaß von elf Mio. Euro feststellt, weil unter anderem die Bank eine Rückstellung von zehn Mio. Euro an Strafzinsen vorgenommen hat, die ihr wegen einer Eigenmittelunterschreitung infolge des Vorzugsaktiendeals drohten. Somit kommt die Kärntner Hypo auf eine Schadenssumme von 48 Mio. Euro. Nach dem nun zweitinstanzlich bestätigten Teilurteil würde ein Schadensbetrag von 17 Mio. Euro übrig bleiben.

Bei der Hypo hielt man sich mit Reaktionen auf den Richterspruch vorerst bedeckt. "Uns liegt das Urteil noch nicht schriftlich vor", sagte ein Bankensprecher. Das Unternehmen werde aber weiterhin "alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen." (APA, 7.2.2013)

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