Rückzieher: Bundesheer will doch nicht auf Vorratsdaten zugreifen

7. Februar 2013, 12:04
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Entwurf für Änderung des Militärbefugnisgesetzes zurückgezogen

Ein Entwurf des Verteidigungsministeriums, der nur eine Anpassung an die Verwaltungsgerichts-Novelle 2012 hätte sein sollen, hat kürzlich für Aufregung gesorgt. Dort war jener Paragraf, der die Auskunftsrechte für die im Bundesheer beheimatete Inlands- und Auslandsnachrichtendienste definiert, stark erweitert worden. Beispielsweise war im Bedarfsfall der Zugriff auf Vorratsdaten vorgesehen, wenn dies ein Auskunftsbegehren der Militärgeheimdienste erfordert hätte.

Nach Kritik aus sozialen Medien und Presse folgt nun der Rückzieher. Wie Kabinettsmitarbeiter Andreas Strobl auf Twitter bekanntgegeben hat, werden die Befugniserweiterungen nicht umgesetzt werden. Wie er gegenüber dem WebStandard erklärt, werden die Änderungen des Absatz 2a auf Anordnung von Verteidigungsminister Norbert Darabos ersatzlos gestrichen. Der Gesetzestext bleibt an dieser Stelle nun wie er ist. Der Entwurf muss dafür zurückgezogen und in veränderter Form neu eingereicht werden.

Kritik von Datenschützern und Politik

"Das wird so nicht kommen", teilte Darabos gegenüber der APA mit. Man habe letztlich den Datenschutz über das Interesse der Nachrichtendienste gestellt. Datenschützer hatten sich ob der geplanten Veränderung des Gesetzestextes schon am Vormittag empört gezeigt. Hans Zeger von der ARGE Daten attestierte einen Angriff auf das Recht auf ein unbeobachtetes Leben der Bürger. Kritische Stimmen gibt es mittlerweile auch aus der Politik, darunter von Darabos' SPÖ-Parteikollegen, dem Datenschutzrat-Vorsitzenden Johann Maier, und auch von der FPÖ.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, spricht von einer "Generalermächtigung zum Bespitzeln", die - im Gegensatz zu einer entsprechenden EU-Richtlinie - Abfragen Seitens der Militärgeheimdienste ohne schwerer Straftat im Hintergrund ermöglicht hätte. Er will nun eine Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses einberufen lassen. Dort soll geklärt werden, welche Beamten für den Entwurf verantwortlich waren und inwieweit Darabos selbst in dessen Erstellung involviert war.

"Sonstige Diensteanbieter"

Unter anderem war das Recht, Auskünfte einzuholen, von "öffentlichen Telekommunikationsdiensten" auf "sonstige Dienstanbieter" ausgeweitet worden. Da dies als Parallelregelung zum Sicherheitspolizeigesetz zu verstehen wäre, hätte der Begriff nicht nur Telefonie- und Internetanbieter umfasst, sondern auch Onlinedienste als solche, erklären die Experten der Kanzlei Moser-Marzi, die sich auf Anfrage des WebStandard mit der neu formulierten Passage auseinandergesetzt haben.

Definition umfasst Webseitenbetreiber und Online-Kommunikation

"Mit anderen Worten sind darunter auch Dienste im WWW zu verstehen, wie insbesondere der Online-Vertrieb von Waren, der Online-Vertrieb von Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten, SMS-Dienste, WAP-Dienste sowie UMTS-Dienste, die über Mobiltelefon bereitgestellt und abgerufen werden können etc.", so die Erläuterung der Juristen.

"Die Definition des 'Diensteanbieters' ist relativ weit gefasst. Es fallen nicht nur Websites, über die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sondern auch solche Websites darunter, die nur dafür werben. Es genügt dafür eine Gewinnerzielungsabsicht im weitesten Sinne. Auch Leistungen, die vorerst unentgeltlich in Anspruch genommen werden können, bei Weiterbezug aber bezahlt werden müssen, machen eine Website zu einer kommerziellen", so die Ausführung. Betroffen wären auch IP-basierte Kommunikationsservices wie etwa Skype.

Der Zugriff auf Vorratsdaten wäre aufgrund der allgemeinen Bestimmungen für selbige in rechtlicher Hinsicht auch möglich gewesen.

Verwendung von Vorratsdaten war vorgesehen

Ebenfalls sah dieser Entwurf (PDF) vor, dass im Bedarfsfall dazu auch auf Vorratsdaten zugegriffen werden dürfe. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums war kürzlich von Datenschützern (Unwatched) entdeckt worden, Medienanfragen, etwa des ORF und des WebStandard, hatte das Ministerium vor dem Rückzieher nicht beantwortet. (gpi/APA, derStandard.at, 07.02.2013)

Update, 14:45 Uhr: Rechtsmeinung und Reaktionen ergänzt.

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    Das Verteidigungsministerium will den umstrittenen Entwurf zurückziehen und die umstrittene Passage streichen.

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