Neuer Präsident Mayer will Bundesrats-Reform noch vor der Nationalratswahl

7. Februar 2013, 11:53
12 Postings

Bemüht sich um Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode - Gegen Verkleinerung

Wien - Edgar Mayer (ÖVP), seit Anfang des Jahres turnusgemäß Präsident des Bundesrats, will die Bundesrats-Reform noch vor der Nationalratswahl im Herbst beschließen. Auf Basis des Reformpapiers, das sein Vorgänger Georg Keuschnigg mit allen Landtagspräsidenten und Landeshauptleuten im Herbst 2012 abstimmte, wolle er "nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode" eine Gesetzesinitiative einbringen, sagte Mayer am Donnerstag in seiner Antrittsrede.

Das Papier will dem Bundesrat mehr Mitwirkungsrechte bei Gesetzen geben, die die Interessen der Länder vor allem finanziell berühren. Außerdem vorgesehen ist ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrats bei Verfassungsänderungen. Er soll früher mit Gesetzesvorschlägen befasst werden, ein Recht zur Stellungnahme erhalten, und es soll ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung mit dem Nationalrat eingerichtet werden. Im Gegenzug würde die Zahl der Verhandlungsgegenstände gesenkt.

Mit einer Reform wäre wohl die "ständige Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrats endlich erledigt", sagte Mayer. Er ist entschieden dagegen, die Größe von verfassungsrechtlich eingerichteten Institutionen - Bundespräsident, Landtage, Nationalrat - infrage zu stellen. (APA, 7.2.2013)

Share if you care.