USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

7. Februar 2013, 11:03
43 Postings

Khamenei skeptisch gegenüber Verhandlungen: "Ihr richtet eure Waffen gegen uns und wollt dann Verhandlungen?"

Teheran/Washington/Jerusalem - Der iranische Oberste Geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei sieht direkte Atom-Verhandlungen mit dem "Erzfeind" USA skeptisch. "Ihr (USA) richtet eure Waffen gegen uns und wollt dann Verhandlungen, wie soll das Sinn machen", sagte Khamenei am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Von solchen Angeboten werde sich das iranische Volk "nicht beirren lassen". Da die US-Politik im Nahen Osten gescheitert sei, wolle Washington nun Verhandlungen mit dem Iran, "um aus dem Dilemma rauszukommen", meinte der Ayatollah. "Diejenigen, die sich darüber freuen, wären naiv", sagte Khamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen hat.

Verhandlungen unter Druck könne es nicht geben, sagte Khamenei am Donnerstag vor Vertretern der iranischen Luft- und Raumfahrtbehörde. "Einigen naiven Menschen gefällt die Idee, mit Amerika zu verhandeln. Verhandlungen werden das Problem aber nicht lösen." US-Vize-Präsident Joe Biden hatte auf der Sicherheitskonferenz in München bekräftigt, die USA seien zu einem bilateralen Treffen mit der iranischen Führung bereit. Dabei müsse es jedoch ernsthaft und konkret zugehen. Seit der Revolution 1979 beleidigten die USA jedoch sein Land und drohten mit militärischer Macht. "Druck und Verhandlungen passen nicht zusammen, und unsere Nation wird sich von solchen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen."

Salehi offen für Gespräche

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hatte sich zunächst offen für das Gesprächsangebot Bidens gezeigt. "Wir nehmen diese Aussagen positiv zur Kenntnis", sagte er. Sie seien ein Schritt in die richtige Richtung. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik bestreitet das. Nach ihren Angaben dient das Atomprogramm rein zivilen Zwecken.

Die Gespräche Irans mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über das umstrittene Programm sollen am 26. Februar in Kasachstan wieder aufgenommen werden. Israels Vize-Regierungschef Dan Meridor äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten. Die USA müssten dem Iran klar zu verstehen geben, "dass alle Optionen weiter auf dem Tisch liegen". Israel hat mit einem Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Der jüdische Staat fürchtet um seine Existenz, sollte der Iran über Atomwaffen verfügen.

Sanktionen

Die USA haben unterdessen ihren Sanktionsdruck auf den Iran weiter erhöht. Eine jetzt in Kraft getretene Strafmaßnahme soll es dem Iran erschweren, auf Einnahmen aus Ölverkäufen im Ausland zuzugreifen, teilte das US-Finanzministerium in Washington am Mittwochabend mit. Teheran könne das Geld zwar in dem Land, an das es Öl verkaufe, für Güter ausgeben, aber nicht mehr auf heimische Konten überweisen. Außerdem verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die nach Ansicht von Washington die iranische Opposition zensieren.

Das iranische Staatsfernsehen zeigte indes am Donnerstag erstmals angeblich entschlüsselte Aufnahmen aus den elektronischen Speichern einer US-Drohne. Das unbemannte Flugzeug des Typs RQ-170 war nach iranischer Darstellung im Dezember 2011 an der Grenze zu Afghanistan abgeschossen worden.

Die Drohne war im Dezember 2011 nach Darstellung amerikanischer Militärs bei einem Aufklärungsflug in Afghanistan wegen eines technischen Fehlers in iranischen Luftraum geraten und schließlich im Osten des Landes abgestürzt. Der Iran hat bisher alle Forderungen der USA auf Rückgabe der unbemannten Maschine abgelehnt. (APA, 7.2.2013)

Share if you care.