Unterstützung für Athens Statistik-Chef

7. Februar 2013, 10:47
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Im Streit um angeblich zu hoch angesetzte griechische Defizitzahlen stellt sich Eurostat hinter den Chef des griechischen Statistikamtes

Wien/Luxemburg/Athen - Im Streit um angeblich zu hoch angesetzte griechische Defizitzahlen haben sich nun die europäische Statistikbehörde EUROSTAT sowie die nationalen europäischen Statistikbehörden - darunter die Statistik Austria - hinter den Chef des griechischen Statistikamtes gestellt. Die Zahlen seien mehrfach von der EUROSTAT überprüft worden, wenn nun ihre Gültigkeit infrage gestellt werde, "scheint dies gemeinsam ausgearbeitete Vorgehensweisen zu missachten", heißt es in einem am Donnerstag publizierten Statement.

Gegen den Direktor des griechischen Statistikamtes ELSTAT, Andreas Georgiou, sowie zwei hochrangige Beamte war im Jänner Anklage wegen Untergrabung nationaler Interessen erhoben worden. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Statistikamtes und Finanzexpertin, Zoe Georganta, wirft ihnen vor, das griechische Defizit für das Jahr 2009 absichtlich zu hoch - mit 15,8 statt 12 Prozent des BIP - angegeben zu haben. Erhärten sich die Vorwürfe, würde dies die Höhe der internationalen Hilfszahlungen an Griechenland infrage stellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

Diskussion um ausgelagerte Einheiten

Für ihn drehe sich in der Sache alles darum, "ob europäische Regeln eingehalten werden oder nicht", sagte der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer. Denn die Unterschiede in der Berechnung Georgious und Georgatas würden sich daraus ergeben, dass Ersterer große Ausgabeeinheiten wie etwa die griechische Bahn in die Bilanz miteinberechnet habe - wie es europäische Regeln vorsehen - Zweitere dies jedoch nicht tue. Auch in Österreich gebe es immer wieder Diskussionen über die Einrechnung solcher ausgelagerter Einheiten.

"Wenn Statistikchefs, die sich an diese gemeinsamen Regeln halten, ein Strafverfahren droht, stimmt mich das besorgt", so Pesendorfer. Und freilich stelle sich auch die Frage, "ob es sein kann, dass ein nationales Gericht über europäische Regeln befindet". Denn in diesem Fall sei die Grundlage eine EU-Verordnung, die stärker sei als nationales Recht, weshalb er und seine Kollegen "sehr erstaunt gewesen sind, dass es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist".

In Griechenland - das nur mithilfe geschönter Bilanzen überhaupt erst Mitglied der Eurozone werden konnte - hat sich der Fall bereits zum Politikum entwickelt. Sowohl Vize-Finanzminister Christos Staikouras als auch der ehemalige Finanzminister Philippos Sachinidis hätten ELSTAT vorgeworfen gegen griechische Interessen zu handeln, berichtete die "Financial Times". Was auch zeigt, dass die 2010 explizit als politisch unabhängige Behörde gegründete ELSTAT bis heute nicht frei von politischer Druckausübung ist. (APA, 7.2.2013)

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    Was wird in eine Statistik eingerechnet - darüber scheiden sich offenbar die Geister.

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