Nationale Egotrips gefährden EU-Budget

7. Februar 2013, 17:35
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IHS-Chef Keuschnigg erwartet grundsätzliche Einigung, für Wifo-Expertin Schratzenstaller sind die Vorschläge strukturell unbefriedigend

Fast eine Billion Euro soll der EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 schwer sein, sieben Jahre soll er halten. Seit Monaten ringen die Mitgliedsstaaten nach einem Kompromiss. Rund 20 Milliarden werden noch immer gesucht.

Eigentlich hätte das Rahmenbudget schon im November beschlossen werden sollen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen Plan vorgelegt und alles daran gesetzt, dass die Staats- und Regierungschefs diesen auch annehmen. Sogar in den "Beichtstuhl" hat er sie alle gebeten. Allein, genutzt haben auch diese Vier-Augen-Gespräche nichts. Der Gipfel scheiterte.

Unterschiedliche Interessen

Sowohl die Eurokrise als auch die Erweiterung der EU haben zu neuen Ausgabenbedürfnissen geführt, sagt IHS-Chef Christian Keuschnigg gegenüber derStandard.at. Das mache die Verhandlungen schwierig. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Staats- und Regierungschefs zu Hause stark unter Druck stehen. Keiner will auf etwas verzichten. Dazu kommt laut Keuschnigg auch: "Wer als erster verzichtet, hat den höchsten Nettoverlust."

Eine Kürzung des Beitragsrabatts sei "auf alle Fälle eine Verschlechterung", so Keuschnigg. Die Bundesregierung kämpft um rund 180 Millionen Euro Rabatt pro Jahr. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten würde sie diesen verlieren. Der IHS-Chef hält es für schwierig, sich dem als einzelnes Land zu entziehen. Außerdem dürfe man auch den Grund dieser "Verschlechterung" nicht außer Acht lassen, sagt er: Die erfreuliche wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Die Teilnahme am gemeinsamen Markt sei dafür existenziell wichtig.

Auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller plädiert dafür, im Sinne des großen Ganzen nach einer Einigung zu suchen und sich auf den indirekten Nutzen der EU zu besinnen. Im Ö1-Morgenjournal kritisiert sie die starke nationale Perspektive einzelner Staaten: "Man schaut viel zu sehr darauf, was man einzahlt und was man unter dem Strich herausbekommt." Auch Österreich solle diese Situation im "Sinne des europäischen Mehrwerts" mitgestalten, fordert die Budgetexpertin. Keuschnigg erwartet sich vom Gipfel eine "grundsätzliche Einigung oder zumindest einen kräftigen Schritt hin zu einer Einigung."

Rabattfrage

Der bisher bekannte Vorschlag des EU-Ratspräsidenten sieht für die Verpflichtungsermächtigungen einen 973,2 Milliarden Euro schweren Finanzrahmen und Kürzungen in der Höhe von etwa 80 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor. Am Nachmittag wollte Van Rompuy einen neuen Kompromiss präsentieren und sagen, um wie viel geringer das Budget ausfallen wird, heißt es. Allerdings verzögerte sich der Beginn des Gipfels einige Male, nun soll er erst am Abend starten.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) droht mit einem Veto, sollte Österreich bei den Agrarförderungen deutliche Kürzungen hinnehmen müssen. Auch der französische Staatschef Hollande will den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.

Schratzenstaller dagegen kritisiert im Ö1-Interview, dass die Förderung konventioneller Landwirtschaft immer noch zu hoch sei, in Forschung und Bildung dagegen zu wenig investiert werde. Einige Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, man orientiere sich immer noch zu sehr an alten Strukturen.

Sollte eine Einigung der EU-Staaten scheitern, wären laut EU-Vertrag jährliche Budgets eine Option. Nach Ansicht von Diplomaten würden diese langfristige Investitionen der EU nahezu unmöglich machen. Keuschnigg dagegen warnt davor, diese Folgen zu übertreiben. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde der bestehende Finanzplan weitergeführt. Der IHS-Chef weist aber auch darauf hin, dass viele Vorhaben von einer Kofinanzierung der EU abhängen. Ohne Einigung werde eine Planung schwieriger.

Österreich zahlt mehr

Gelingt den Staats- und Regierungschefs die Einigung, muss auch noch das EU-Parlament der Finanzplanung zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten drastische Kürzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto. 

Die Bundesregierung hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass Österreich in Zukunft mehr an die EU zahlen muss. Der jährliche Nettobeitrag von derzeit rund 800 Millionen dürfte auf über eine Milliarde Euro steigen. (APA/part, derStandard.at, 7.2.2013)

  • Das EU-Budget braucht frischen Wind. Ratspräsident Van Rompuy legt einen neuen Entwurf vor.
 
    foto: eps/logghe

    Das EU-Budget braucht frischen Wind. Ratspräsident Van Rompuy legt einen neuen Entwurf vor.

     

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