Streit über Wahlallianzen: Monti macht Druck auf Bersani

7. Februar 2013, 09:48
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Premier drängt zu Bruch der Sozialdemokraten mit Linkspartei

Rom - Das Thema der Allianzen nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar beherrscht den Wahlkampf in Italien. Der scheidende Premier Mario Monti setzt die Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) von Pier Luigi Bersani unter Druck. Monti fordert von der PD eine Auflösung ihres Wahlpakts mit der Linkspartei SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) als Bedingung für eine Wahlallianz mit ihm nach den Parlamentswahlen.

"Wenn Bersani, wie er behauptet, an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert ist, wird er einige Beschlüsse innerhalb seiner Koalition ergreifen müssen", erklärte der scheidende Premier, der im Wahlkampf einen Zentrumsblock unterstützt.

Schon seit Wochen drängt Monti Bersani, von den linksradikalen Strömungen in seiner Partei und von der Linkspartei SEL um den Politiker Nichi Vendola auf Distanz zu gehen. Der Ex-EU-Kommissar wirft diesen vor, mit ihrer konservativen Haltung in punkto Arbeitsmarkt wichtige Reformen im Bereich Beschäftigung und Wachstum stark gebremst oder gar verhindert zu haben.

"Spaltung wäre selbstmörderisch"

Vendola warnte Bersani vor einem Bruch der gemeinsamen Allianz, die im Herbst abgeschlossen worden war. "Ich hoffe, dass Bersani nicht die Verantwortung für eine Spaltung übernehmen will, die selbstmörderisch wäre", warnte der Süditaliener.

Bersani unterstrich, dass er nach wie vor zum Dialog mit Monti bereit sei, an seiner Allianz mit Vendola dürfe der Wirtschaftsprofessor aber nicht rütteln. Vendola könne einen wichtigen Beitrag für den Wahlerfolg der Mitte-links-Allianz gegen den Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi leisten.

Monti musste auch vom Chef der als Einzelpartei antretenden Linkspartei "Rivoluzione civile", Antonio Ingroia, Kritik hinnehmen. "Ein Abkommen zwischen Bersani und Monti wäre für das Land die größte Katastrophe. Silvio Berlusconi und Monti betreiben dieselbe Politik: Der erste denkt nur an seine eigenen Interessen und an jenen der großen Steuerhinterzieher, der zweite will Banken und Spekulanten retten", sagte Ingroia. (APA, 7.2.2013)

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