Obama legt Geheiminfos zum Drohnenkrieg vor

8. Februar 2013, 09:28
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Menschenrechtler kritisieren Einsätze gegen US-Bürger - Durch Drohnen starben in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen

Washington - US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bisher geheime Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit dieser Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, gab das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt.

Zahl der Drohnenangriffe unter Obama gestiegen

Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert. Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Bereits im vergangenen November berichtete die "New York Times", dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck an verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. "Wir brauchen eine rechtliche Grundlage", hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Jänner 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der "Washington Post" starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden, kritisieren Menschenrechtler. (APA, 7.2.2013)

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    Anwar al-Awlaki wurde im September 2011 von einer US-Drohne getötet.

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