Traiskirchen-Entlastung: Niederösterreich bei Asylplätzen grob säumig

7. Februar 2013, 06:45
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St. Pölten und Klagenfurt sagen zusätzliche Quartiere zu - Andere Bundesländer holen auf

Wien/St. Pölten/Klagenfurt - Gut ein viertel Jahr nach dem "Asylgipfel" im Kanzleramt erfüllt nur Wien seine Quote bei der Flüchtlings-Betreuung, die anderen Bundesländer haben aber teilweise stark aufgeholt. Neues Schlusslicht ist nun jedoch Niederösterreich, das wegen der Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen fast 700 Flüchtlinge zu wenig beherbergt. Auch Kärnten liegt noch unter der im Vorjahr vereinbarten Mindestquote. Beide Länder sagen aber die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu.

Insgesamt befinden sich derzeit rund 20.400 Flüchtlinge in staatlicher Grundversorgung, deren Finanzierung im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Zuständig für die Unterbringung sind die Bundesländer, wobei die Asylwerber gemäß der 2004 geschlossenen "Grundversorgungsvereinbarung" entsprechend der Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden sollten. Wien und Niederösterreich müssten damit jeweils rund ein Fünftel der Asylwerber beherbergen, die anderen Länder entsprechend weniger.

Weil bis auf Wien und Niederösterreich lange kein Bundesland seine Quoten erfüllt hat, wurde im Vorjahr ein Stufenplan vereinbart: Asylwerber aus dem überfüllten niederösterreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen wurden in die Bundesländer verlegt. Die säumigen Länder sollten in einem ersten Schritt zumindest 88 Prozent der vereinbarten Betreuungsplätze bereitstellen und die Quoten bis zum Sommer voll erfüllen.

St. Pölten ist sich schiefer Optik bewusst

Wie die aktuelle "Quotenstatistik" (Stand 6. Februar) zeigt, haben die meisten Bundesländer ihre Betreuungsplätze seither tatsächlich auf über 88 Prozent aufgestockt. Oberösterreich (89), Tirol (88), Salzburg (89) und Vorarlberg (89) erfüllen diese Mindestquote. Noch besser liegen das Burgenland (98 Prozent) und die Steiermark (99).

Neues Schlusslicht ist mit 82 Prozent aber ausgerechnet Niederösterreich, dessen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die säumigen Länder im Vorjahr noch scharf kritisiert hatte. Wegen des mit 1.500 Personen überfüllten Flüchtlingslagers Traiskirchen konnte er damals noch auf eine vorbildliche Quotenerfüllung verweisen, mittlerweile wurden aber hunderte Asylwerber in andere Länder verlegt. Somit betreut Niederösterreich nun um 700 Personen zu wenig.

In der Landesregierung ist man sich der schiefen Optik offenbar bewusst. Prölls Sprecher betont, Niederösterreich habe jahrelang die Hauptlast in der Asylfrage getragen. Trotzdem habe Pröll die zuständige Landesrätin Karin Scheele (SPÖ) schon vor eineinhalb Monaten aufgefordert, für Ersatzquartiere zu sorgen. In Scheeles Büro heißt es dazu, man sei in Absprache mit Pröll auf der Suche nach neuen Quartieren: "Wir sind dabei, neue Plätze zu schaffen in Niederösterreich, auch außerhalb von Traiskirchen."

Kärnten säumig, Wien im Plan

Ebenfalls säumig ist Kärnten, wo die Quote nur zu 85 Prozent erfüllt wird, womit rund 200 Betreuungsplätze fehlen. Allerdings verweist das Flüchtlingsreferat des Landes darauf, dass schon am Donnerstag weitere 20 Asylwerber aus Traiskirchen übernommen würden. Weitere 30 freie Plätze wurden eingemeldet. Außerdem habe man am 1. Februar eine Ausschreibung zur Sicherung weiterer Quartier-Kapazitäten gestartet, hieß es auf Anfrage.

Voll eingehalten wird die Quotenregelung derzeit nur von Wien, das statt der eigentlich vorgesehenen 4.150 nun 5.920 Asylwerber beherbergt und seine Quote mit 143 Prozent übererfüllt.

Das Innenministerium zeigt sich weiterhin zuversichtlich, bis zum Sommer die volle Einhaltung der Quoten durch alle Länder zu erreichen. Das Ziel des Asylgipfels, Traiskirchen zu entlasten und gleichzeitig eine bessere Verteilung der Asylwerber zu erreichen, sei jedenfalls erfüllt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. (APA, 7.2.2013)

  • Weil viele der ehemals in Traiskirchen untergebrachten Asylwerber in andere Bundesländer überstellt wurden, ist Niederösterreich bei der Bereitstellung von Unterkünften säumig.
    foto: michael hierner / www.hierner.info

    Weil viele der ehemals in Traiskirchen untergebrachten Asylwerber in andere Bundesländer überstellt wurden, ist Niederösterreich bei der Bereitstellung von Unterkünften säumig.

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