Energiepläne: Bayern und Niederösterreich in Eintracht gegen Brüssel

7. Februar 2013, 10:52
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Bayern und Niederösterreich pochen auf ihre energie- und agrarpolitischen Gemeinsamkeiten. Beide Länder wollen sukzessive weniger von fossilen Energiequellen abhängig sein - und finden in Brüssel einen gemeinsamen Gegner

Um einen ersten Eindruck von der bayerischen Energiepolitik zu bekommen, muss man gar nicht aus dem Auto aussteigen. Wer auf der Autobahn durch den Freistaat kurvt, sieht von dort aus nicht nur die Atomkraftwerke Isar 1 und 2, sondern auch riesengroße Photovoltaikfelder direkt an der Straße. Auf beides ist man nicht unbedingt stolz. Isar 1 wurde 2011 vom Netz genommen, bei Isar 2 steht das in den nächsten zehn Jahren an, wenn Deutschland bei seinem Plan zum Atomausstieg bleibt.

Und beim Bau der Photovoltaikanlagen sei es mit seinen Landsleuten ein bisschen durchgegangen, lässt der bayrische Umweltminister Helmut Brunner (CSU) durchblicken: Einerseits habe man zu viel Ackerland verbaut, andererseits schicke man teilweise zu viel Strom in die Netze. Die Förderpolitik habe zwar zu einem hohen Photovoltaikanteil geführt, sei aber wirtschaftlich nicht ausschließlich sinnvoll gewesen.

Brunner bekam Anfang der Woche Besuch aus Niederösterreich. Energie- und Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) und er versuchen schon länger, eine blau-weiß-blau-gelbe Achse zu schmieden, etwa auf dem Gebiet der Energiepolitik, bei der Niederösterreich auf kleinräumige Projekte inklusive Bürgerbeteiligung setzt.

Ärger mit der FMA

Was rechtlich etwas heikel ist: Der kleinen Gemeinde Randegg im Mostviertel flatterte Ende vergangenen Jahres ein Bescheid von der Finanzmarktaufsicht (FMA) ins Haus, laut dem es sich bei der gemeinsamen Finanzierung einer Photovoltaikanlage um ein konzessionspflichtiges Bankgeschäft handle. 20 Bürger hatten 60.000 Euro aufgebracht, 1650 Euro Strafe verhängte dafür die FMA. Ins Rollen gebracht hatte den Fall ein unzufriedener Gemeinderat - im Fahrwasser der Auseinandersetzung zwischen der FMA und dem Waldviertler Schuhfabrikanten Heini Staudinger.

Man lasse sich von der FMA nicht behindern, sagt Pernkopf; das Land leistet Rechtsbeistand und ließ gleichzeitig von der in St. Pölten angesiedelten Energie- und Umweltagentur Modelle ausarbeiten, mit denen solche Projekte legal abgewickelt werden können. Man hat sich schließlich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2015 soll der gesamte niederösterreichische Strom aus erneuerbarer Energie kommen, derzeit hält das Land bei 91 Prozent.

Dementsprechend viel Geld und Hirnschmalz fließen in die landeseigene Agentur. Und so nebenbei gibt dies Pernkopf die Gelegenheit, sich als der bessere Grüne zu vermarkten; tatsächlich besetzt die Ökopartei das Energiethema in Niederösterreich kaum, obwohl am 3. März eine Landtagswahl ansteht.

Auch Umweltminister Brunner hat im September in Bayern Wahlen zu schlagen. Die derzeit in Brüssel laufenden Budgetverhandlungen sind sowohl für ihn als auch für Pernkopf heikel. Sie propagierten bei ihrem Treffen in München eine überregionale Allianz. Dabei geht es natürlich um Geld für die Bauern, aber auch um die vorgeschriebene Stilllegung eines Teils der landwirtschaftlichen Flächen, die im Raum steht.

Auch beim Energiethema können sich die beiden auf einen gemeinsamen Gegner in Brüssel einigen: die EU-Kommission, die "den Argumenten der Öllobby aufsitzt, anstatt die Energiewende voranzutreiben". (Andrea Heigl aus München, DER STANDARD, 8.2.2013)

  • Friedliche Koexistenz: Photovoltaik beim nie eingeschalteten AKW Zwentendorf.
    foto: evn / günter kargl

    Friedliche Koexistenz: Photovoltaik beim nie eingeschalteten AKW Zwentendorf.

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