Kleiner Trost für Zwangssponsoren

Kolumne6. Februar 2013, 19:02
32 Postings

Für den Steuerzahler erweist sich oft erst im Nachhinein, ob überteuerte "Berater"-Aufträge nicht doch gut angelegt waren

Laut Rohbericht des Rechnungshofes hat die Sache so funktioniert: Das Innenministerium vergibt in "unzulässiger Direktvergabe, auch bei fehlendem oder nicht nachvollziehbarem Auftragswert, unzweckmäßiger Vertragsgestaltung und mangelnder Leistungsdokumentation" überteuerte "Berater"-Aufträge an Firmen von Exmitarbeitern. Zum Beispiel an die Werbeagentur "Headquarter" des ehemaligen Strasser-Postenvergabe-Adjutanten und Mensdorff-Schützlings Christoph Ulmer. Im Gegenzug macht das "Headquarter" der ÖVP bei der Durchführung diverser Wahlkämpfe einen guten Preis. Dadurch wird also dem heimischen Steuerzahler ermöglicht, Wahlkampagnen der Volkspartei querzusubventionieren.

Nun ist aber nicht ganz auszuschließen, dass es unter den unfreiwilligen Sponsoren auch solche gibt, die mit dieser Zweckumwidmung ihrer Abgaben nicht hundertprozentig einverstanden sind, ja vielleicht sogar Überlegungen darüber anstellen, ob die dafür Verantwortlichen möglicherweise irgendwo angerannt sind.

Doch bevor man sich dem ob dieser Praxis aufkeimenden Zorn hingibt, lohnt es, die Leistung besagter Werbeagentur genauer anzuschauen. Diese bestand unter anderem in der Ausheckung des Wahlkampfs 2010 der Wiener ÖVP, der mit verheerenden Planungsfehlern (flächendeckende Plakatierung sympathischer Häupl-Fotos, völlig unglaubwürdige Umpolung der bislang als liberal geltenden Spitzenkandidatin zur verzwickten Law-and-order-Bissgurn etc.) einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum schlechtesten ÖVP-Wien-Ergebnis aller Zeiten geleistet hat. Als Sponsor hatte man also in gewisser Weise auch Anteil an einem Akt der Sabotage. Eine Vorstellung, die so manchem Zwangsfinanzier im Nachhinein vielleicht doch ein wenig Trost spendet.

Ähnliches gilt für die 113.112 Euro Steuergeld, die Maria Fekter für persönliches "Kommunikationscoaching" ausgegeben hat. Auch hier liegt der Verdacht nahe, dass dieser Auftrag von eingeschleusten Doppelagenten hintertrieben wurde, die beispielsweise für die international beachteten Nierenstein-Expertisen und den Englischunterricht der Ministerin zuständig waren.

Unter diesem Blickwinkel betrachtet, verlieren auch die jüngsten Nachrichten aus Kärnten über den offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern für Parteipropaganda ein wenig von ihrem Empörungspotenzial. Wenn die dortige Landesregierung entgegen den gesetzlichen Vorschriften Stellenanzeigen in einer FPK-Parteizeitung schaltet oder Gerhard Dörfler seine Meinung zur Wehrpflicht als amtliche Mitteilung auf Kosten des Landes verschicken lässt, muss man sich fragen, ob diese ungeniert ausgelebte Unverfrorenheit noch irgendeine andere Botschaft transportieren soll als "Uns is eh schon alles wurscht" .

Denkbar nämlich, dass bei den Bürgern die Reaktion "Toll, dass ich das FPK-Wochenblatt gesetzeswidrig unterstützen darf, und so ein Brief vom Herrn Dörfler muss einem schon was wert sein" gar nicht so oft ausgelöst wird wie gänzlich andere, vom Landeshauptmann nicht erwünschte Überlegungen, deren Wirkungsradius am 3. März bis in die Wahlzelle reichen könnte. Erst dann sollten wir Steuerzahler darüber urteilen, ob unser Geld in diesem Fall nicht doch gut angelegt war. (Florian Scheuba, DER STANDARD, 7.2.2013)

Share if you care.