Parteienförderung: Pechmarie

Kommentar6. Februar 2013, 20:18
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Die Parteifinanzen gehören offengelegt, Parteispenden verboten

Glück gehabt, Österreich! Die Parteien in Niederösterreich könnten eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung beantragen - generös wollen sie aber auf 7,6 Millionen verzichten. Doch auch ohne diese müssen sie den Gürtel nicht enger schnallen: Die reformierte Parteienfinanzierung kostet die Steuerzahler um etwa 20 Millionen mehr als zuvor. Mit fast 200 Millionen Euro leistet sich Österreich das zweitteuerste Parteiensystem der Welt. Zusätzlich leistet sich die Politik den Luxus der Inflationsanpassung.

Gleichzeitig kämpfen jedes Jahr Mindestpensionisten darum, dass ihre rund 800 Euro angepasst werden. Das Gleiche gilt für Studienbeihilfen und Lehrlingsentschädigung. Die Familienbeihilfe ist seit zehn Jahren nicht angeglichen worden. Es klingt wie Hohn, wenn Familienminister Reinhold Mitterlehner sagt: Sollten 2018 die finanziellen Voraussetzungen gegeben sein, werde er eine Anpassung in Erwägung ziehen.

Die Parteifinanzen gehören offengelegt, Parteispenden verboten - vor allem wenn ein System so gut dotiert ist wie das österreichische. Die Millionenausschüttungen aus Steuergeldern an die Parteien müssen gesetzlich wasserdicht festgelegt werden. Fürs Erste wäre es schon angemessen, wenn Kritik an so viel Marie für die Parteien nicht wie Herrschaftsbeleidigung aufgenommen würde. Der Experte, der den lecken Gesetzestext bemängelt hat, wurde von der ÖVP Niederösterreich auf das Ärgste diskreditiert. Pech für ihn? Pech für Österreichs Demokratie. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 7.2.2013)

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