Einbürgerung für Frauen oft unerschwinglich

6. Februar 2013, 20:35
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Die Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsgesetz reißt nicht ab: Vor allem für Frauen seien die Einkommenshürden zu hoch

Wien - Am Tag nach der Einigung scheint einige in der SPÖ ein wenig Katzenjammer befallen zu haben. Jedenfalls erscheinen die Wortmeldungen zum Thema "neues Staatsbürgerschaftsgesetz" alles andere als euphorisch. Aus dem Sozialministerium etwa lässt Minister Rudolf Hundstorfer mit Nachdruck ausrichten, die Anrechnung von Eltern- oder Familienhospizkarenz müsse möglich sein. Und die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger meint gar, das Gesetz sei mit einem " männlichen Blick auf die Sache" geschrieben.

Die Kritik fokussiert nicht nur auf die Anrechenbarkeit von Karenzzeiten. Auch die erforderliche Einkommenshöhe, rund 1000 Euro netto pro Monat und Person, stößt auf Kritik. Ablinger wie auch die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun sprechen sich dezidiert gegen " unrealistische Einkommensgrenzen" aus - vor allem für Frauen seien diese problematisch, "viele verdienen nie so viel" (Korun). Joachim Stern, Politikwissenschafter an der Uni Wien, hat schon 2011 in einem Uni-Jahrbuch-Beitrag zu "Migration und Integration" errechnet, dass mit den derzeitigen finanziellen Vorgaben 60 bis 70 Prozent der österreichischen Arbeiterinnen und 30 bis 40 Prozent der Arbeiter keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könnten.

Hürde auch für High Potentials

Dass dies aber auch durchaus "High Potentials" treffen kann, beweist das Beispiel einer jungen Forscherin, das dem Standard vorliegt. Die Frau ist mit einem Südamerikaner verheiratet. Sie verdient als Projektbetreuerin an einem Uni-Institut rund 1350 Euro netto pro Monat, ihr Mann 1200 Euro - allerdings in einem Saisonaljob, was bedeutet, dass er einige Monate im Jahr arbeitslos gemeldet ist, sein Einkommen damit entsprechend niedriger. Die beiden erwarten ihr zweites Kind, und die Frau überlegt ernsthaft, ob sie in Karenz gehen kann: Wenn ihr Einkommen wegfällt (bei einer Monatsmiete von 560 Euro) kann ihr Mann nicht um raschere Einbürgerung ansuchen - die Einkommensgrenzen sind zu hoch.

Ob das Thema Einkommenshöhe im Zuge der vierwöchigen Begutachtungsfrist überhaupt aufs Tapet kommt, ist fraglich - zwischen SPÖ und ÖVP war das bei den Verhandlungen kein Thema. Für die Grünen bleiben überdies noch andere Fragen offen: Etwa jene des "ununterbrochenen Aufenthalts": Hat der Pass-Anwärter eine Anmeldungslücke, etwa, weil ein Visa-Antrag zu spät ausgestellt wurde, beginnt die Wartefrist von vorn zu laufen - auch, wenn nur ein einziger Tag fehlt.

Situation unehelicher Kinder bleibt problematisch

Ein Problem aus Sicht der SP-Frauen ist auch die Situation der unehelichen Kinder österreichischer Väter und ausländischer Mütter, die ab dem 14. Lebensjahr erneut um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ansuchen müssen: Ablinger kritisiert, dass "14-jährige Kinder dann nachweisen müssen, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstellen".

Trotz der Möglichkeit einer Einbürgerung nach sechs Jahren zählt Österreich weiter zu den strengeren EU-Ländern. In anderen Staaten können Ausländer viel früher um Einbürgerung ansuchen. Für die FPÖ ist die Einigung zwischen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer dennoch zu liberal: Sie hätte die Bedingungen für einen österreichischen Pass gerne verschärft. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 7.2.2013)

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    Integrationshürde Einkommen: 60 bis 70 Prozent der Arbeiterinnen würden den Pass derzeit nicht bekommen.

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