Historisches Treffen der Präsidenten des Kosovo und Serbiens

6. Februar 2013, 18:27
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Atifete Jahjaga und Tomislav Nikolic in Brüssel - Außenminister Hoxhaj: "De-facto-Anerkennung des Kosovo"

Prishtina/Brüssel/Zagreb - 14 Jahre nach der Friedenskonferenz in Rambouillet, die scheiterte und nach der es zum Kosovo-Krieg kam, trafen einander am Mittwoch in Brüssel erstmals die beiden Präsidenten des Kosovo und Serbiens, Atifete Jahjaga und Tomislav Nikolic. Für den kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj bedeutet das Treffen "eine De- facto-Anerkennung der Republik Kosovo seitens Serbiens", was man in Serbien natürlich anders sieht. Jedenfalls ist es aber ein wichtiges Symbol im Dialog zwischen den beiden Staaten, der bis Mitte 2013 beendet werden soll.

Für den Kosovo sind die künftig wichtigsten Dialogthemen "die Abschaffung der illegalen Institutionen im Norden des Kosovo und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen", so Hoxhaj. "Beim nächsten Treffen wird der serbische Premier Ivica Dacic auf ziemlich konkrete Art und Weise Entscheidungen treffen und diese Strukturen abschaffen, die von Serbien bisher kontrolliert und finanziert wurden", sagt Hoxhaj. "Dann wird eine neue politische Realität entstehen und dann kann man dort auch lokale Wahlen organisieren."

UN-Mitgliedschaft

Ziel sei letztlich die Anerkennung des Kosovo durch die Uno. "Wir sind ziemlich sicher, dass das das Ende des Dialogprozesses sein wird", sagt Hoxhaj zum STANDARD. Dacic habe gesagt, er sei bereit, über die UN-Mitgliedschaft des Kosovo zu sprechen.

Unklar ist, welche Zugeständnisse man an die Serben im Nordkosovo machen wird. In Prishtina fürchtet man sich vor einem Status, der vergleichbar mit jenem der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina wäre. "Wir gehen davon aus, dass der Ahtisaari-Plan die beste Lösung ist. Und wir würden es nie erlauben, dass es im nördlichen Teil eine "bosnische Situation" gibt", sagt Hoxhaj.

Situation der Albaner

Zur Situation der Albaner im südserbischen Presevo-(Preshevo-)Tal meint Hoxhaj, dass Serbien die Beziehungen zum Kosovo nicht normalisieren könne, "wenn es die Albaner im Preshevo diskriminiert". "Serbien betreibt dort eine systematische Vertreibungspolitik." Die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei "ein regionales, aber auch ein europäisches Kriterium". "Weder Serbien noch der Kosovo können in die EU kommen, wenn sie nicht gute nachbarschaftliche Beziehungen schaffen", so Hoxhaj.

Den jüngsten panalbanischen Avancen des albanischen Premiers Sali Berisha erteilt Hoxhaj eine klare Absage: "Der Kosovo ist ein unabhängiger Staat und wird das stets bleiben. Wir haben keine politischen Absichten, uns einem anderen Staat anzuschließen. Das einzige Ziel ist, EU-Mitglied zu werden. Unser Ziel ist die Rückkehr nach Europa." (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 7.2.2013)

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