Linzer Bettelverbot: Was durchgeht, ist oft Ermessenssache

6. Februar 2013, 18:32
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Stadtwache exekutiert Gesetz nach Gutdünken, einige Bürger wehren sich

Linz - Tanja K. trägt einen neongrünen Irokesen, Brille, Militärjacke, sie ist gebürtige Oberösterreicherin und hat eine kleine Wohnung in Linz. Beruf? Keiner. Sie schnorre, schon ihr ganzes Leben lang, wie die freundliche junge Frau erzählt. Menschen wie Tanja K. sitzen alle paar Hausecken in der Innenstadt. Durch sie wird deutlich: die Straßen von Linz sprechen eine andere Sprache als die Politik.

Das umstrittene Linzer Bettelverbot ist inzwischen seit fast zwei Jahren in Kraft. Das mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Gesetz wurde von SPÖ und Grünen mittels Verfassungsklage bekämpft, doch der Verfassungsgerichtshof entschied: "Aufdringliches oder aggressives" Betteln bleibt verboten. Durch eine Änderung im Polizeistrafgesetz darf die Linzer Stadtwache das Gesetz exekutieren.

Stadtwachen kann "nach Ermessen entscheiden"

Weiterhin unklar bleibt, was nun erlaubt ist, und was nicht. "Dürfen die Menschen noch höflich fragen oder müssen sie stumm dasitzen - die Stadtwache kann das nach eigenem Ermessen entscheiden", kritisiert die Grüne Abgeordnete Maria Bachmayr. Sie hält das Verbot für "menschenunwürdig" und "absolut überflüssig", da Randalierer, minderjährige Bettler und organisierte Banden ohnehin strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Grüne wie Sozialarbeiter sind sich außerdem einig, dass viele Politiker nicht wüssten, wer auf den Straßen tatsächlich bettelt. So sagte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) in einem Interview im Standard vergangenen Sommer, es handle sich "üblicherweise um keine österreichischen Staatsbürger". Tatsächlich seien die Bettler aber größtenteils heimische Punks und Obdachlose. "Ost-Banden soll es auch geben, sichtbar sind die in der Stadt aber nicht", sagt Bachmayr.

Seit Bettelverbot: "Passanten aggressiver"

Seit Jänner gibt es nun eine interaktive Onlineplattform, über die Bürger die Möglichkeit haben, zu melden und verfolgen, wo sich die Stadtwächter gerade aufhalten. Die Initiative will "den Spieß umdrehen" - sie wurde von einem Mitglied der Kulturvereinigung Backlab ins Leben gerufen und trägt das Motto: "Bewacht unsere Bewacher".

Die 21-jährige Tanja K. erzählt, dass Passanten seit dem Bettelverbot aggressiver auf sie reagieren und ihr seltener Geld geben. Pro Stunde erhalte sie dennoch um die zehn Euro. Klarstellen will sie: Alle Menschen, die sie von der Straße kenne, würden lieber arbeiten - es seien, wie bei ihr, zumeist Schicksalsschläge, die "einen zum Schnorrer machen". (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 7.2.2013)

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    Die Stadtwache darf auch das Bettelverbot überwachen.

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