Prammer: "Wir bleiben immer in der Etappe stecken"

Interview6. Februar 2013, 18:53
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Verkommt das Parlament zur Marionette? Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrats, über ohnmächtige Mandatare und den Segen von Parteien

STANDARD: Offiziell sind Sie als Nationalratspräsidentin die zweitwichtigste Person im Staat. Eine realistische Selbsteinschätzung, bitte: Wo stehen Sie wirklich?

Prammer: In Rankings habe ich mich noch nie vertieft. Ich glaube aber, dass ich das Haus nach sechs Jahren als Präsidentin insofern gut zusammenhalte, als nicht Debatten über die Geschäftsordnung, sondern politische Auseinandersetzungen dominieren. Ich sehe mich deshalb nicht ohne Einfluss, wenngleich dem ganzen natürlich Grenzen gesetzt sind.

STANDARD: Diese sind ziemlich eng. De facto rangiert der Nationalrat unter "ferner liefen" - weil die Koalitionsparteien die Erfüllungsgehilfen der Regierung spielen.

Prammer: Das ist überzeichnet. Natürlich versteht sich jede Partei als Ganzes - da will sich eine Regierung auf die Fraktionen im Parlament verlassen können. Doch vor Entscheidungen werden die Bereichssprecher sehr wohl in Verhandlungen eingebunden, die keinesfalls friktionsfrei ablaufen. Ich selbst wurde als Abgeordnete schon mitten in der Nacht vor einer Abstimmung angerufen, weil die Regierungsseite Zugeständnisse machen wollte.

STANDARD: Bei wichtigen Beschlüssen wird vorausgesetzt, dass der Nationalrat Ja und Amen sagt.

Prammer: Auch diese werden nicht einfach durchgewinkt. Wird im Vorfeld nicht ausführlich diskutiert, regt sich Unmut - da kann man sich auch zur Wehr setzen.

STANDARD: Im Streit um die wöchentliche Turnstunde zeigt der Nationalrat doch gerade seine Ohnmacht: Da bettelt der angebliche Gesetzgeber mit Petitionen, statt zu beschließen, was er will.

Prammer: Es stimmt schon: Diese Petitionen sind sinnlos, dazu braucht man keine Abgeordneten. Doch wie weit der Nationalrat Gesetze erstellen kann, ist eben auch eine Frage der Ressourcen. Ich habe mich bemüht, unseren Legislativdienst zumindest in Verfassungsfragen zu stärken. Allerdings wäre es Vergeudung, etwa einen ASVG-Experten einzustellen, den wir alle paar Jahre brauchen. Eine Möglichkeit wäre ein weisungsfreier Zugriff auf die Legistikdienste der Ministerien. Nur leider bleiben wir immer in der Etappe stecken, wenn es darum geht, das Parlament zu stärken. Es fehlt uns in Österreich an einer Tradition der klaren Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive.

STANDARD: Das beginnt bei der politischen Kultur. Warum gibt es keine Aufstand gegen den Klubzwang, der Abgeordnete an der eigenen Meinung hindert?

Prammer: Der berüchtigte Klubzwang ist mehr graue Theorie als gelebte Praxis. Über heikle Themen diskutieren wir tagelang, um den gemeinsamen Nenner zu finden. Bei Gewissensfragen ist es auch legitim, gegen den Klub zu stimmen. Das steht im Klubstatut.

STANDARD: Beim Fiskalpakt hat sich nur eine Einzige getraut, trotz breiten Protests in der Partei. Der Druck von oben war offensichtlich.

Prammer: Gerade in dieser Frage sind wir enorm lang gesessen - und bis zum Ende wurde ich nicht überzeugt, dass der Fiskalpakt den Untergang Europas bedeutet, wie behauptet wurde. Ich bin nicht blauäugig. Natürlich gibt es Druck, aber der entfaltet sich gruppendynamisch: Man muss sich aufeinander verlassen können, sonst wird man nicht als starke Gruppe wahrgenommen. Drohungen habe ich nie erlebt. Wir sind bei weitem nicht am Ziel, was den Weg zu einem starken Parlament anbelangt - aber weitaus besser als unser Ruf.

STANDARD: Fortschritt könnte ein Persönlichkeitswahlrecht bringen, das Abgeordnete ihren Wählern stärker verantwortlich macht.

Prammer: Deshalb wird es mit dem neuen Demokratiepaket leichter, einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit Vorzugsstimmen auf einer Wahlliste nach vorne zu wählen. Das ist genau der richtige, wohldosierte Schritt.

STANDARD: Man könnte auch Schmalspurvariante dazu sagen.

Prammer: Ganz und gar nicht. Ich bin dafür, dass weiterhin Parteilisten gewählt werden. Wollen wir im Nationalrat lauter Ortskaiser, die nicht über die eigenen Bezirksgrenzen hinwegschauen? Es braucht eine Mischung aus lokal gut verankerten Mandataren und Experten mit dem Blick aufs große Ganze. Die Parteien dürfen es nicht dem Zufall überlassen, welche fachlichen Kompetenzen im Parlament vertreten sind. Alles andere schwächt das Parlament.

STANDARD: Rasend weit wagt sich das Parlament auch nicht zur direkten Demokratie vor. Warum?

Prammer: Weil die Parteien bei den großen Fragen weit auseinander liegen. Ich etwa verwahre mich gegen einen Automatismus, der Volksbegehren ab einer gewissen Anzahl von Stimmen in Volksabstimmungen münden lässt.

STANDARD: Wieso?

Prammer: Weil dabei das Forum fehlt, um Kompromisse zu finden. Die Gesellschaft funktioniert nicht schwarz-weiß.

STANDARD: Fährt die Mehrheit nicht auch im Nationalrat meistens über die Minderheit drüber?

Prammer: Es gibt, zugegeben, die Unsitte, Anträge der Opposition in Ausschüssen verrotten zu lassen. Aber bei Verfassungsfragen etwa zeigt sich, dass es auch anders geht. Genau deshalb bin ich bei Volksbegehren für ein dreistufiges Dialogverfahren auf dem Boden des Parlaments - entgegen der Meinung meines Klubs. Doch leider zeichnet sich die Debatte durch perfekte Oberflächlichkeit aus. Die "Betonierer" wollen gar nichts, die "Populisten" alles, ohne entscheidende Fragen zu klären. Wer urteilt etwa, ob ein Volksentscheid Grund- und Freiheitsrechte betrifft? Eine ernsthafte Reform braucht daher Zeit.

STANDARD: Österreich hat die zweithöchste Parteienförderung der Welt, die Wähler zahlen pro Kopf 13-mal mehr als in Deutschland. Ist das nicht maßlos?

Prammer: Österreich ist ein kleines Land mit kleinteiligen, gewachsenen Strukturen. Der Vergleich mit Deutschland ist deshalb nicht zulässig. Wir haben uns bei der Neugestaltung der Parteienförderung um größtmögliche Transparenz bemüht, und es wird alles eingerechnet. In einem System mit staatlicher Förderung haben auch Parteien, die keine finanzkräftigen Organisationen oder private Gönner hinter sich haben, eine Chance. Das ist im Sinne der demokratischen Vielfalt.

STANDARD: Sie geben sich immer betont salomonisch und abwägend ...

Prammer: ... weil das meine Rolle ist. Eine Nationalratspräsidentin soll ein Stück weit zurücktreten, um das ganze Bild vor sich zu haben. Ich verleugne meine Prinzipien nicht, bin aber Pragmatikerin: Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach.

STANDARD: Üben Sie für die Nachfolge von Präsident Heinz Fischer?

Prammer: Und wenn mir die Frage hundertmal gestellt wird: Ich werde sie nicht beantworten. (Gerald John, DER STANDARD, 7.2.2013)

Barbara Prammer (59), Oberösterreicherin, SPÖ, sitzt seit 2006 dem Nationalrat vor und gilt als mögliche Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl.

  • Hindert der Klubzwang Abgeordnete an der eigenen Meinung? Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hält das für einen Mythos: "Natürlich gibt es Druck. Drohungen aber habe ich nie erlebt."
    foto: standard/urban

    Hindert der Klubzwang Abgeordnete an der eigenen Meinung? Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hält das für einen Mythos: "Natürlich gibt es Druck. Drohungen aber habe ich nie erlebt."

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