Berlakovich droht mit Veto

6. Februar 2013, 18:39
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Landwirtschaftsminister befürchtet höhere Kürzungen bei Agrargeldern als bisher erwartet

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) schlägt im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel harte Töne an. Am Mittwoch drohte er mit einem Veto, sollte es zu massiven Kürzungen bei den Agrarförderungen kommen. Der Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy, auf dessen Grundlage der Finanzrahmen 2014 bis 2020 verhandelt wird, sieht bei der "Zweiten Säule" der Agrarförderungen, den Geldern für die Ländliche Entwicklung, 30 Prozent weniger Ausgaben vor. Für Österreich würde dies bedeuten, dass die Zahlungen über die sieben Jahre von 4,1 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden schrumpfen würden.

Doch hatte Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) erst letzte Woche erklärt, dass die geplante Kürzung statt der 1,2 Milliarden Euro nur mehr 500 Millionen ausmache. Berlakovich sah diese Einigung am Mittwoch nicht als gegeben an. Dies vielleicht, um die Reduktion dieser Agrarförderung auf "nur" 3,6 Milliarden Euro vor den österreichischen Bauern nach dem Gipfel als Erfolg werten zu können, schlussfolgerten Beobachter.

Die Vetodrohung kam beim Regierungspartner jedenfalls nicht gut an. "Bundeskanzler Werner Faymann konnte für Österreich bereits Verbesserungen in der Höhe von 700 Millionen Euro erreichen. Ich frage mich, wo sich der Landwirtschaftsminister in ähnlich erfolgreicher Weise für Österreich eingebracht hat", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap etwas spitz in einer Aussendung.

Andere sollen sparen

Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen sollte nach dem Willen von Berlakovich grundsätzlich woanders als bei Agrargeldern gekürzt werden, so etwa bei der Verwaltung. "Wir wollen das gleiche Geld wie bisher", so der Agrarminister. Man sei, sagte er, ein selbstbewusstes, verlässliches EU-Mitglied, das den EU-Beitrag immer rechtzeitig überweise.

Bei den Direktzahlungen an die Bauern dürfte eine Kürzung bereits fix sein. Hier soll der für Österreich bestimmte Betrag von 715 Millionen im Jahr auf 707 Millionen sinken. Dieser Rückgang sei aber "akzeptabel", so Berlakovich, da es in dem Bereich zu einem "gewaltigen Umbau" kommen muss. Die Zahlungen, die auf lange zurückliegenden Berechnungen basieren, haben teilweise nichts mehr mit der Realität zu tun.

Österreich geht in der EU bei den Agrarförderungen einen Sonderweg. Hierzulande wird mehr auf die Ländliche Entwicklung gesetzt, die allerdings hohe nationale Mittel aus dem Budget benötigt. Mit einem "Kofinanzierungsbeitrag" werden die EU-Gelder verdoppelt. Bei den Direktzahlungen gibt es keinen solchen nationalen Zuschuss. Viele klamme EU-Staaten bevorzugen deshalb die Direktzahlungen und machen um die Ländliche Entwicklung einen Bogen. (Johanna Ruzicka/Christian Withalm, DER STANDARD, 7.2.2013)

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    Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, der ohne Förderungen nicht auskommt, behaupten Bauernvertreter.

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