Junge Industrie will Geld für Parteien kürzen

6. Februar 2013, 18:50
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Politologe errechnet in drei Modellen Einsparmaßnahmen von bis zu 13 Millionen Euro

Wien - Als "schlechten Scherz" sieht Therese Niss die Erhöhung der Parteienförderung um etwa zwanzig Millionen, auf fast 200 Millionen im Jahr. Die Chefin der Jungen Industrie, der Jugendorganisation der Industriellenvereinigung, hat deswegen vom Politologen der Uni Graz, Klaus Poier, ein Modell ausarbeiten lassen.

Der verknüpft die Parteienförderung mit der Wahlbeteiligung - ein ähnliches System wie etwa in Deutschland. Dort erhalten die Parteien jeweils einen fixen Betrag pro für sie abgegebene Stimme.

Insgesamt fließen heuer 60,2 Millionen Euro an die Bundesparteien sowie ihre Akademien und Parlamentsklubs. Die Bundesländer schütten noch einmal 127,5 Millionen an Landesparteien und Landtagsklubs aus.

Konkret bestehen die finanziellen Zuwendungen an Parteien aus Parteienförderung, Publizistikförderung und Klubförderung. Bei seinem ersten Modell koppelt Poier alle drei Geldflüsse.

Er rechnet sie mit den Zahlen der Nationalratswahl 2008 gegen - damals lag die Wahlbeteiligung bei 78,81 Prozent. Dadurch ergibt sich eine Reduktion der Förderung um 12,5 Millionen Euro.

Im zweiten Modell rechnet Poier ausschließlich mit der Parteienförderung, das sind etwa 29 Millionen. Dadurch ergibt sich eine Einsparung von 6,1 Millionen.

Die Junge Industrie ist für Variante Nummer drei: Hier bleibt nur die Klubförderung unangetastet, Parteien- und Publizistikförderung werden nach Wahlberechtigung hochgerechnet. Das würde eine jährliche Einsparung von 8,3 Millionen Euro ergeben.

Derzeit bemisst sich die Höhe der Parteienförderung nach der Anzahl der Wahlberechtigten. Rechtlich wäre eine Änderung leicht umzusetzen, heißt es von der Jungen Industrie. Im Gesetz müsste lediglich "Zahl der Wahlberechtigten" durch "Zahl der abgegebenen Stimmen" ersetzt werden.

Pröll verteidigt Landesgesetz

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sieht darin, dass Parteien in Österreich im internationalen Vergleich viel Fördergeld erhalten, kein Problem: "Es ist nicht an mir, das zu lösen. Das ist eine Entscheidung darüber, ob man eine Demokratie will oder nicht."

Die Kritik von Politologen Hubert Sickinger am niederösterreichischen Parteienfinanzierungsgesetz bezeichnet er als "vollkommenen Stumpfsinn". Die besagte Gesetzespassage existiere seit 20 Jahren, in der Zeit habe sie keine Partei in Anspruch genommen, und das werde auch künftig nicht passieren. Ein Nachschärfen sei nicht notwendig. (nik/spri, DER STANDARD, 7.2.2013)

  • Therese Niss: "Förderungen kürzen".
    foto: standard/newald

    Therese Niss: "Förderungen kürzen".

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