Auf der Suche nach einer schwarzen Identität

7. Februar 2013, 05:30
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Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gelang es der ÖVP, den Ton anzugeben. Ihre Rolle als ewiger Zweiter wird sie nicht los

Der Start in die neue Legislaturperiode lief für die ÖVP gar nicht so schlecht: Nach der enttäuschenden (wenn auch nicht überraschenden) Wahlniederlage von 2008 gelang es Josef Pröll, rund zwei Jahre lang den Koalitionspartner an die Wand zu spielen. Bis zum Beschluss des Sparpakets 2010/11 lag die ÖVP in den meisten Umfragen vorn, Pröll war beliebter als der Kanzler, weil man ihm in der Krise gutes Finanzmanagement zutraute.

Dann aber ging es rapide bergab, es brachen die Korruptionsvorwürfe auf (die die Partei später in zehn Monaten Tätigkeit des U-Ausschusses eine unglückliche Figur machen ließen). Die Umfragedaten brachen ein (längst droht der ÖVP der Verlust der zweiten Position). Und der Spitzenmann brach zusammen. Wechsel vom Bauernbündler Pröll zum ÖAAB-Chef Michael Spindelegger. Wieder ein Niederösterreicher.

Einer, der die verunsicherte Partei zuerst einmal hinter sich bringen musste, ehe er darangehen konnte, die Partei zu positionieren. Die Arbeit an einem neuen Programm wurde sicherheitshalber eingestellt, interne Diskussionen, gar Konflikte kann die ÖVP jetzt nicht brauchen. Wie aber soll sie sich dann positionieren? Im Generalsekretariat wollte man sich zunächst darauf konzentrieren, die Vermögenssteuerpläne der SPÖ abzuwehren, die Finanzministerin würde der ÖVP gerne mit einer Steuerreform das Etikett der Steuersenkungspartei umhängen.

Andere Identitäten werden von unterschiedlichen Gruppen unterschiedlich stark gepflegt: Zu einer entschlossenen Pro-Europa-Politik fehlt Spindelegger der Rückhalt. Die Familienpolitik erscheint vielen zu altbacken - und man fürchtet den christlich-konservativen Flügel. Bleibt die Sicherheitspolitik: Hier gelang bei der Volksbefragung ein Erfolg - aber noch ist nicht sicher, ob die Bürger eher die Schwarzen oder die Blauen als Sicherheitspartei sehen. (cs, DER STANDARD, 7.2.2013)

Die Wichtigmacher der ÖVP

Er wollte eine (der Parteichef wollte eigentlich keine) - und er bekam sie dann auch: Erwin Pröll hat die Volkspartei die vergangene Volksbefragung zur Wehrpflicht zu verdanken. Er hat sie, quasi im rot-schwarzen Querpass mit seinem Wiener Amtskollegen Michael Häupl, angezettelt. Beide gegen den eigentlichen Willen ihrer Parteien. Pröll und Häupl gefällt's, den Parteichefs nicht so sehr.

Sie kommt aus "seinem" Stall, und das merkt man auch: Johanna Mikl-Leitner, Pröll-Vertraute und vormalige Familienlandesrätin in St. Pölten, regiert als Innenministerin mit strenger Hand. Die "Hanni" erwies sich als höchst taugliche Volksbefragungssoldatin für die ÖVP.

Sie wollte Finanzministerin bleiben (der Parteichef wollte es eigentlich selbst werden) - und sie blieb es auch: Maria Fekter wehrte Michael Spindeleggers Angriff ab: Ihr blieb der Erfolg, ihm die schlechte Nachred' als zu schwacher Parteichef. (nim, DER STANDARD, 7.2.2013)

Fakten

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) wurde am 17. April 1945 in Wien gegründet und stellte seit damals in 13 von 27 Regierungen den Kanzler. 1966 bis 1970 führte Josef Klaus die erste Alleinregierung der Zweiten Republik. Die Oppositionsbank kennt die Volkspartei nun seit einem Vierteljahrhundert (ab 1987) nicht mehr. Typisch ist ihre Bündestruktur (Bauernbund, Wirtschaftsbund, ÖAAB). 700.000 Mitglieder.

Parteiencheck, Teil 1

Parteiencheck SPÖ: Die Genossen treten auf der Stelle

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    Michael Spindelegger ballt die Fäuste, beschwört die politische Kraft - derzeit beim Thema Sicherheit.

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