EU-Oberhäupter suchen 20 Milliarden Euro

6. Februar 2013, 18:38
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Beim EU-Gipfel wird um eine Einigung auf den EU-Budgetrahmen bis 2020 gerungen. Ein Kompromiss scheint möglich

Gesucht sind 20 Milliarden Euro, mehr oder weniger. Das ist der Betrag um den die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel zum mittelfristigen Budgetrahmen der Union (MFR) noch streiten werden.

So beschrieben Diplomaten im Vorfeld des Treffens in Brüssel die Ausgangslage. Die Nettozahler mit Deutschland und Großbritannien voran wollen die bisher vorliegenden Budgetansätze um diesen Betrag kürzen. Die Osteuropäer, die von Streichungen am meisten betroffen wären, halten dagegen. Die Chance auf Erfolg: "Gar nicht so schlecht." Denn finde man einen "vernünftigen Kompromiss", dann werde der Budgetgipfel ein Erfolg für alle, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Dann hätte man das, woran alle 27 Mitgliedsländer hohes Interesse haben müssten: Planbarkeit für die kommenden sieben Jahre.

EU-Finanzrahmen

Auf einen so langen Zeitraum ist der EU-Finanzrahmen immer angelegt. Scheitert dieses Vorhaben, müsste gemäß EU-Vertrag jährlich ein Budget ausgehandelt werden. Das EU-Parlament hätte dann volles Mitentscheidungs- und Verhandlungsrecht, was nicht wenige Abgeordnete auf ein Scheitern hoffen lässt.

Allerdings: Der neue EU-Vertrag von Lissabon erlaubt den Parlamentarier aber, auch gleich den gesamten neuen Finanzrahmen per Votum abzulehnen. Budgetäre Allmacht der Regierungschefs war einmal.

Nach den ersten Vorschlägen der EU-Kommission von Juni 2011 hätten im ordentlichen Haushalt 1050 Milliarden Euro an " Verpflichtungsermächtigungen" zur Verfügung stehen sollen, plus 40 Mrd. für Sonderfonds oder Entwicklungshilfe. Verbunden damit wäre eine ambitionierte Reform von Agrar- und Strukturpolitik gewesen. Davon blieb nach der ersten Verhandlungsrunde des EU-Gipfels im November aber nicht mehr viel übrig.

Einschnitte in der Landwirtschaft

Unter Regie des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wurde das Paket auf 972 Milliarden Euro reduziert. Einschnitte gab es in der Landwirtschaft, vor allem aber bei der Regionalförderung für die neuen Länder in Osteuropa, aber auch bei Forschung und Infrastruktur wie Netzausbau. Auf Preisbasis 2011 wäre das sogar eine Kürzung gegenüber dem vorigen MFR von 2007 bis 2013.

Dennoch konnten sich die Regierungschefs damals nicht einigen, was vor allem am EU-skeptischen britischen Premierminister David Cameron lag. Der musste Härte, Ablehnung demonstrieren.

Inzwischen hat er eine EU-Grundsatzrede gehalten, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Vor allem aber hat Van Rompuy seit Wochen diskret mit den Regierungen alle Lösungsmöglichkeiten gedealt, die nun auf den Tisch kommen. Weitere Schnitte dürfte es bei der EU-Verwaltung und den Beamten geben, und vermutlich Nachbesserungen bei Agrar- und Regionalförderung.

Jugendbeschäftigung

Im Gegenzug könnten Programme zur Förderung der Jugendbeschäftigung kommen. Frankreichs Präsident François Hollande redete am Dienstag im EU-Parlament einem "vernünftigen" Finanzrahmen von 960 Milliarden Euro das Wort.

Das wären um zwölf weniger als die 972 Milliarden, die auf dem Tisch lagen, als man sich beim November-Gipfel ergebnislos trennte.

Zufall? Man wird sehen. "Es geht vor allem um den politischen Willen, weniger um die Summe, ob es eine Einigung geben kann", sagt ein Verhandler. Van Rompuy scheint optimistisch: Es werde keine Einzelgespräche mehr geben für Sonderwünsche. Er wolle allen einen Vorschlag präsentieren und hoffe auf einen einstimmigen Beschluss - noch in der Nacht auf Freitag. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 7.2.2013)

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