Schwarze Sorgenkinder

7. Februar 2013, 05:30
8 Postings

Vier Landtagswahlen stehen an: Für die ÖVP geht es um viel

Kärnten: Doppelspitze soll retten, was geht

 Das Jahr 2012 markierte für die Kärntner ÖVP einen historischen Tiefpunkt. Ihr Exchef Josef Martinz wurde im Birnbacher-Millionenhonorar-Prozess wegen Untreue (nicht rechtskräftig) verurteilt. Kurz danach sahen Umfragen die Kärntner Schwarzen schon aus dem Kärntner Landtag fliegen. Der neue Parteichef Gabriel Obernosterer machte Tabula rasa mit der Ära Martinz. Die Koalition mit der ebenfalls im Korruptionssumpf watenden FPK wurde abrupt beendet, und die Bundes-ÖVP entsandte Staatssekretär Wolfgang Waldner als Krisenmanager nach Kärnten.

Mittlerweile hat die schwarze "Doppelspitze" wieder Terrain wettgemacht. Offen bleibt jedoch, ob die Kärntner ÖVP auch künftig einen Regierungssitz innehaben wird, zumal mit dem Team Stronach ein neuer Konkurrent tief in ihre Kernwählerschicht einbricht - vor allem bei Mittelständlern, Kleingewerblern und Globalisierungsverlierern. So ist es nicht sicher, ob die ÖVP ihren bisherigen Platz drei in der Wählergunst wird halten können. Obernosterer/Waldner versuchen sich als " saubere Alternative" mit einer "sauberen Politik" abzugrenzen und wollen für die Blauen keine Steigbügelhalter mehr sein. Der polternde Parteichef soll die ländlichen, der Kosmopolit Waldner die urbanen Wähler ansprechen. (stein)


Niederösterreich: Es gilt die Absolute zu verteidigen

Die ÖVP in Niederösterreich wünscht sich für die Landtagswahl am 3. März vom Wähler wieder "Klarheit", für die sie auch auf Plakaten wirbt. 2008 hatte Erwin Pröll, der im Vorjahr sein 20-Jahr-Jubiläum als Landeshauptmann beging, sein bestes Ergebnis eingefahren: 54,4 Prozent der Wähler machten bei den Schwarzen ihr Kreuzerl. Mehr als 300.000 Vorzugsstimmen erhielt das mächtige Landesoberhaupt. Auch diesmal ist im Wahlkampf alles auf seine Person zugeschnitten.

Wie sich die Kandidatur Frank Stronachs auf den Urnengang auswirkt - ob sie die ÖVP Stimmen kostet oder ihre Anhänger besonders zum Wählen motiviert - darüber wird derzeit heftig debattiert. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht war der Mobilisierungsgrad in Niederösterreich jedenfalls hoch: In keinem anderen Bundesland gingen so viele zu der Befragung, die noch dazu Pröll initiiert hatte.

Eines der Hauptthemen im niederösterreichischen Wahlkampf sind die Risikogeschäfte mit Wohnbaugeldern: Hohe Spekulationsverluste kritisieren Rote, Blaue und Grüne. Aus Sicht des dafür zuständigen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist hingegen gar nichts verlorengegangen, im Gegenteil. Pröll hält sich bei dem Thema mit Wortmeldungen weitgehend zurück. (spri)


Salzburg: Hoffen auf "Reconquista"

Neun Jahre nach der Niederlage 2004 soll es bei den Landtagswahlen am 5. Mai so weit sein: Die ÖVP ist wieder stärkste Kraft im Landtag. Die Rückeroberung, die "Reconquista", ist gelungen. So sieht es zumindest das schwarze Drehbuch vor. Noch immer sieht eine Mehrheit der Salzburger ÖVP-Funktionäre die rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als " historischen Irrtum" im schwarzen Salzburg an. Um diesen zu korrigieren, haben Landesparteiobmann Wilfried Haslauers Parteistrategen den Finanzskandal für vorgezogene Neuwahlen genutzt.

Haslauer hat gegenüber den Wahlen 2009 drei Prozent aufzuholen (SPÖ: 39, 4; ÖVP: 36,5). Er setzt alles auf eine Karte: Wird er nicht Landeshauptmann, will er der Politik den Rücken kehren. Das Problem der ÖVP ist, dass der um nur wenige Monate vorverlegte Urnengang (regulärer Termin: März 2014) beim Wahlvolk nicht besonders beliebt ist. Beim Thema Finanzskandal muss Haslauer Linie halten und jede auch nur kleine Verwicklung der ÖVP in die Spekulationen konsequent abstreiten. Das wird nicht einfach, schließlich war ja auch der Finanzabteilungsleiter ein ÖVPler.

Offen bleibt die Koalitionsfrage. Eine ÖVP mit einem schwachen grünen Partner wäre für viele in der ÖVP die Idealvariante. (neu)


Tirol: Die schwarze Macht zerbröselt

Günther Platter hat es derzeit nicht leicht. Nach einem turbulenten Jahr mit dem Rücktritt seines Vertrauten, Finanzlandesrat Christian Switak, der zu billig in einer Dachwohnung eines Seilbahners gewohnt hatte, und Kritik an unvereinbaren Jagdeinladungen spalten sich erneut ÖVP-Politiker ab und gründen eine eigene Liste. Wenige Wochen vor dem nächsten Tiroler Urnengang am 28. April versucht sich "vorwärts Tirol" Profil zu geben. Unterstützt wird die Liste von der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, - ihre Liste "Für Innsbruck" wurde vom schwarzen Exlandeshauptmann Herwig van Staa eigens gegründet, damit dieser 1994 Bürgermeister der Landeshauptstadt werden konnte. Mit dabei auch Anna Hosp, Exlandesrätin und von Platter 2008 politisch nicht weiterbeschäftigt. Im Juni 2008 hatte ÖVP-Dissident und Exarbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser den Schwarzen mit seinen 18, 35 Prozent den Verlust der absoluten Mehrheit und Platter den Posten des Landeshauptmanns beschert.

Nach aktuellen Umfragen könnte die ÖVP 2013 unter 40 Prozent rutschen. Landeshauptmann will Platter trotzdem bleiben. In der rot-schwarzen Koalition scheint es nach Jahren zu kriseln, jetzt versuchen ÖVP und FPÖ eine Annäherung. (ver, alle Texte: DER STANDARD, 7.2.2013)

Share if you care.