Burgas und die Hisbollah: Ein Problem mehr für den Libanon

Analyse6. Februar 2013, 18:04
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Dem Land stehen im Jahr 2013 einige große Brocken bevor: Syrien-Krise, Wahlen, Hariri-Prozess. Nun ist ein weiterer hinzugekommen

Israel und die USA haben nunmehr starke Argumente, wenn sie von der EU verlangen, die Hisbollah auf die Terrorismusliste zu setzen. Der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow hat ja am Mittwoch einen von Israel immer behaupteten Zusammenhang zwischen der libanesischen schiitischen Miliz und dem Attentat in Burgas ­- also auf EU-Boden - im Juli 2012 bestätigt, bei dem fünf israelische Touristen und ein Bulgare getötet wurden: Für zwei der mutmaßlichen Organisatoren seien Verbindungen in den Libanon nachgewiesen worden, und es gebe auch Belege für eine Finanzierung der Tat durch die Hisbollah, sagte der Minister. Allerdings wurde sofort auch Kritik laut, vor allem, weil Zwetanow nur von einer "berechtigten Annahme" sprach, die der Behauptung zugrunde liegt, dass die Hisbollah verantwortlich ist. Da sei großer Druck auf Bulgarien mit im Spiel gewesen, die Hisbollah als Täter zu nennen, behauptet nun die bulgarische Opposition von links und rechts.

Die EU wird mit einer Entscheidung nicht schnell zur Hand sein, hieß es am Mittwoch aus Brüssel, aber wenn die Indizien stark genug sind, wird man kaum zur Tagesordnung übergehen können. Wahrscheinlich wird einmal mehr versucht werden, zwischen dem politischen und dem militärischen Arm der Hisbollah zu unterscheiden: Immerhin sitzt die Hisbollah in der libanesischen Regierung, mit der die Beziehungen der EU auf dem Spiel stehen könnten.

Zwei Punkte könnten der Hisbollah zugute kommen: erstens, dass die Angst davor, dass der syrische Konflikt auf das ehemalige Bürgerkriegsland Libanon überschwappt, sehr groß ist und deshalb niemand von außen Partei ergreifen will. So sehr es den Westen wurmen mag, dass der Libanon eine Regierung von Hisbollahs Gnaden hat, will doch niemand, dass sie unkontrolliert stürzt. Zweitens sind da auch noch die schlechten Erfahrungen, die die EU gemacht hat, als sie 2006 der US-Politik der totalen Isolation der palästinensischen Hamas folgte, als diese nach Wahlen in eine Regierung kam. Damit habe man sich nur selbst geknebelt und aller Einflussmöglichkeiten beraubt, sagt man heute.

Die Hisbollah - der die libanesische Armee militärisch noch immer unterlegen ist - ist ein ständiger destabilisierender Faktor, aber das Erstarken des radikalen sunnitischen Lagers im Libanon, der genauso wie die Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg mitmischt, ist auch nicht gerade beruhigend. Vor wenigen Tagen kam es in der Stadt Arsal zu einem schweren Zwischenfall, als die libanesische Armee Khalid Hmayyed, einen offenbar der in Syrien kämpfenden jihadistischen Nusra-Front zuzurechnenden Sunniten, festnahm und danach in einen Hinterhalt von Extremisten geriet. Hmayyed und zwei Soldaten wurden dabei getötet, neun verletzt. Der sunnitisch-islamistische Einpeitscher Sheikh Ahmed Assir nützt die Situation propagandistisch aus - und er beschuldigt die Hisbollah, das Vorgehen der Armee gegen Hmayyed veranlasst zu haben.

In anderen libanesischen Städten, vor allem in Tripoli, kommt es immer wieder zu Konflikten - auch zu konfessionellen - zwischen Gruppen, die bei der Syrien-Frage auf unterschiedlichen Seiten stehen. In dieser gespannten Atmosphäre soll es noch dazu im Juni Parlamentswahlen geben, was die Gegensätze natürlich weiter verschärft. Noch streitet man über das Wahlrecht, das einer dringenden Reform bedarf - gerade um das Land von Konfessionalismus und politischem Feudalismus wegzubringen. Da man im Moment nicht weiter kommt und gleichzeitig die Instabilität zunimmt, könnten die Wahlen verschoben werden - oder aber man wählt wie immer, und es ändert sich einmal mehr nichts, im besten Fall.

Was das Attentat in Burgas betrifft, hat der libanesische Premier Najib Mikati am Dienstag zugesichert, seine Regierung werde mit den bulgarischen Behörden kooperieren. Aber das ist alles relativ, wie man ja auch von der Zusammenarbeit des Libanon mit dem Special Tribunal for Lebanon - dem Uno-Gerichtshof, der die Ermordung des früheren mehrfachen libanesischen Premiers Rafik Hariri im Jahr 2005 bei einem Großattentat untersuchte - weiß. Die Regierung Mikati tut sich schwer: Einerseits will sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen, andererseits ist sie von der Hisbollah abhängig. Die vier Hisbollah-Mitglieder, die prozessiert werden sollen, sind deshalb weiter "unauffindbar".

Der Prozess sollte am 25. März beginnen - ohne Salim Ayyash, Mustafa Badreddine, Hussein Oneissi und Assad Sabra. Aber das Verteidigungsteam will nun einen Aufschub, um sich besser vorbereiten zu können, und die Anklage dürfte darauf eingehen. Einen ganz offensichtlichen Versuch, Zeugen einzuschüchtern hat es auch schon gegeben: Die libanesische Zeitung "Al-Akhbar" veröffentlichte im Jänner Namen, Fotos und Informationen von Zeugen für die Anklage. Das Tribunal protestierte scharf - aber was nützt das schon. Viele Libanesen und Libanesinnen fürchten sich vor dem Jahr 2013: Syrien-Krise, Wahlen und Hariri-Prozess, das sind große Brocken für den Libanon. Die Debatte über Burgas wird das nicht besser machen. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 6.2.2013)

  • Der libanesische Premier Najib Mikati steht vor heiklen Aufgaben.
    foto: epa/ferrari

    Der libanesische Premier Najib Mikati steht vor heiklen Aufgaben.

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