Montenegro: Keine Ermittlungen über Telekom-Privatisierung

6. Februar 2013, 17:34
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Laut US-Finanzbehörden hatten 2005 drei montenegrinische Staatsbürger Schmiergelder erhalten

Die Affäre um die Privatisierung der montenegrinischen Telekom wird nicht zum Gegenstand der Ermittlungen in Podgorica werden. Die oberste Staatsanwältin Ranka Carapic erklärte heute (Mittwoch) im Parlament, dass es keine Beweise gebe, die als Grundlagen für ein Ermittlungs- oder Strafverfahren dienen könnten. Die Staatsanwaltschaft verfüge über umfangreiche Unterlagen in diesem Fall, allerdings nicht auch alle von den US-Behörden beantragten Antworten, wurde Carapic vom staatlichen TV-Sender RTCG zitiert.

Nach Erkenntnissen der US-Finanzbehörden waren 2005 beim Verkauf der staatlichen Telekom an die Magyar Telekom, eine Tochter der Deutschen Telekom, Schmiergelder in der Höhe von 7,35 Mio. Euro an drei montenegrinische Staatsbürger gezahlt worden, darunter die Schwester eines Spitzenpolitikers. Die Frau wurde in der Öffentlichkeit als Ana Kolarevic identifiziert, die Schwester des früheren und auch aktuellen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic.

Die US-Behörden sehen sich für den Fall zuständig, weil die Deutsche Telekom auch am US-Markt präsent ist.

Mit der Affäre hatte sich im Herbst auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Montenegro befasst. Zur Telekom-Privatisierung wurde auch Djukanovic befragt. Die Behauptung, dass seine Schwester oder er selbst in die Korruption verwickelt seien, seien "notorische Lügen", ließ der Chef der regierenden Demokratischen Partei der sozialisten (DPS) wissen.

Kolarevic selbst hatte Ende des Vorjahres mehrere montenegrinische Medien verklagt, die wiederholt ausführlich über die Telekom-Affäre berichtet hatten. (APA, 06.02. 2013)

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