EU-Agrargelder: Nur ja nix verändern

Kommentar6. Februar 2013, 18:26
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Die EU-Mitgliedsstaaten bemühen sich, möglichst viel von dem zu behalten, was sie bisher bekamen

Von den großspurig angekündigten Reformen rund um den fetten EU-Budgetposten Agrargelder ist nicht viel geblieben. Das Bemühen der EU-Mitgliedsstaaten, möglichst viel von dem zu behalten, was man bisher bekam, ist vorherrschend. Da bleibt bei einem Sparbudget logischerweise nicht viel Platz für Neuerungen.

Besonders merken dies die neuen EU-Mitglieder im Osten, denen man bei Beitritt in Aussicht gestellt hatte, mit ihren Agrargeldern ab 2014 auf Höhe der "alten" Mitgliedsstaaten aufzuschließen. Davon können sie sich verabschieden. Auch die Forderung, bei den Agrarsubventionen eine Obergrenze einzuziehen, wurde erfolgreich weglobbyiert. Weiterhin wird es Förderungen von über 300.000 Euro im Jahr geben. Und auch das löbliche Vorhaben der EU-Kommission, die Landwirtschaftsförderungen nur dann zu gewähren, wenn ein Set an ökologischen Grundvorgaben eingehalten wird, zerbröselt dabei mehr und mehr.

Österreich macht bei dieser Politik der Besitzstandswahrung fleißig mit. Das sture Festhalten an der Förderschiene "Ländliche Entwicklung" macht eine offene, auf Erneuerung ausgerichtete gemeinsame Agrarpolitik unmöglich. Stattdessen schwingt ÖVP-Oberagrarier Nikolaus Berlakovich die Vetokeule, sollten die Gelder für die ländliche Entwicklung schrumpfen. Das ist wenig kreativ, aber halt typische Klientelpolitik. Dass die SPÖ diesen Standpunkt mitträgt, ist unverständlich. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 7.2.2013)

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