Das Haus Europa ist ohne Großbritannien denkbar

Kommentar der anderen6. Februar 2013, 17:57
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In Brüssel wird um das EU-Budget der nächsten Jahre gestritten. Europa könnte es viel billiger haben, würden die Briten ihre Überlegungen eines Austritts nicht auf die lange Bank schieben

Ich hätte mir nie träumen lassen, dem ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle recht geben zu müssen: Das Vereinigte Königreich passt nicht nach Europa. Es kann nicht, ja es darf nicht Mitglied eines geeinten Europas sein.

Die jüngste Rede des britischen Premierministers David Cameron beweist es eindeutig: Großbritannien liegt nichts, aber schon gar nichts an einem politisch geeinten Europa. Camerons Vorstellungen einer künftigen Europäischen Union sind so rückwärtsgewandt, dass man sich nur wundern kann. Seine politische Vorstellungskraft endet offenbar in den frühen 1960er-Jahren - bei einem Efta-ähnlichen Freihandelsgebilde, meilenweit entfernt vom allgemein akzeptierten Binnenmarktkonzept. Die aktuelle britische Regierung sieht - entgegen allen objektiven wirtschaftlichen Kennzahlen - ihre Zukunft augenscheinlich außerhalb einer starken Europäischen Union. Als Alternative wird da etwa eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem vielbeschworenen Commonwealth ins Spiel gebracht. Das politische Zukunftskonzept orientiert sich an der Maxime: lieber Robert Mugabe als Angela Merkel.

Wobei gerade dieser vermeintlichen Alternative eine zentrale Rolle zukommt. Der Prozess einer fortschreitenden europäischen Integration ist für Großbritannien offenbar nicht "alternativlos". Es glaubt tatsächlich an eine weitere wirkliche politische Option und denkt diese gegenüber ihren bisherigen Partnern auch ausüben zu können. Noch ist unklar, ob dies aus einer tiefen ehrlichen Überzeugung heraus geschieht oder einfach politisches Kalkül ist, um in den Verhandlungen über das EU-Budget für 2014-2020 wieder einmal etwas herauszuschlagen. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Die Position des Vereinigten Königreichs zeugt von wenig Realitätssinn. Offenbar geht man von der irrigen Annahme aus, dass Europa an einer britischen Mitgliedschaft mehr liegt als umgekehrt. Diese Einschätzung mag in der Anfangszeit und vor allem im Kalten Krieg gegolten haben. Zwischenzeitlich hat sich die politische Welt jedoch geändert. Bloß auf den britischen Inseln setzt man noch auf eine angebliche "special relationship" mit den Vereinigten Staaten und glaubt daraus noch immer eine Sonderrolle ableiten zu können.

Sonderstatuts beenden

Dabei ist es vielmehr höchste Zeit, den Sonderstatus des Inselstaates vor der Küste Europas endlich zu beenden. Seit ihrem Beitritt 1973 hat es kaum noch einen europäischen Integrationsschritt gegeben, bei dem Großbritannien voll und ganz teilgenommen hat. Schon die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit musste mit einer Hilfskonstruktion ab den 1980er-Jahren ins Schengener Vertragswerk ausgelagert werden, da sich das Überbleibsel des ehemaligen britischen Empires einfach weigerte, dieses Grundprinzip europäischer Einigung zu akzeptieren. Egal welches politische Projekt man in Brüssel in Angriff nahm, das Vereinigte Königreich sträubte sich und verlangte nach einer Ausnahmeregel. Die Krux aller Europapolitiker der vergangenen Jahrzehnte war es, diesem Begehren immer und überall nachzugeben. Ob Fiskalpakt, Bankenunion, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres: Immer gab es Ausnahmen. Wahrscheinlich wurde das europäische Harmoniestreben in London regelmäßig und zu lange als Zeichen der politischen Schwäche ausgelegt.

Ganz ehrlich - was wäre denn so furchtbar an einem EU-Austritt Großbritanniens? Die vielgeschmähte Brüsseler Beamtenschaft würde sich schlagartig um rund zehn Prozent verringern (denn ein Austritt würde automatisch auch das Ende für die fast 5000 EU-Beamten britischer Nationalität bedeuten), einige der ebenfalls ungeliebten EU-Agenturen mit Sitz auf der Insel (unter anderem zur europäischen Arzneimittelzulassung oder auch die derzeitige Europäische Bankenaufsicht!) müssten geschlossen werden, und auch die jährlich milliardenschweren Sonderzahlungen an die ehemaligen Kolonien des Empires im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe könnten endlich zur Disposition gestellt werden.

Eigenständige Außenpolitik

Worauf wir noch verzichten müssten? Die aktuelle EU-Außenministerin Baroness Ashton müsste beispielsweise ihren Posten räumen. Und ehrlich gesagt - wer würde sie vermissen? Endlich könnte Europa darangehen, eine wirklich eigenständige Außenpolitik - nicht am Gängelband der USA und nicht durch andauernde Einflüsterungen aus London dominiert - aufzubauen. Endlich könnte Europa große politische Einigungsziele in Angriff nehmen. Dem Projekt der "sozialen Integration" würden beispielsweise nicht mehr die freihandelsfixierten neoliberalen Integrationsbremser von den britischen Inseln im Weg stehen. Der letzte/einzige große Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei wäre schlagartig vom Tisch. Europa könnte ein bisschen menschlicher und weniger finanzmarktorientiert werden. Kerneuropa könnte Realität werden. Wäre das alles wirklich so furchtbar? Nein, furchtbar ist es, bis 2017 darauf warten zu müssen. Die nun jahrelange Ungewissheit, ob die Freunde von der Insel ihre Drohung nun endlich wahrmachen und auch wirklich gehen. An der Zeit wäre es! (Stefan Brocza, DER STANDARD, 7.2.2013)

Stefan Brocza, Experte für Europarecht und internationale Angelegenheiten, übt Lehr- und Beratungstätigkeiten aus.

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