Nationaler Dialog im Jemen soll Mitte März beginnen

6. Februar 2013, 15:37
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Präsident Hadi ruft "alle nationalen Kräfte" zu Teilnahme auf

Sanaa - Zur Vorbereitung einer neuen Verfassung und von Wahlen soll der nationale Dialog im Jemen Mitte März beginnen. Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi habe "alle nationalen Kräfte" aufgerufen, daran teilzunehmen und ihre Delegierten für die Gespräche ab dem 18. März zu benennen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Saba am Mittwoch. Der Dialog sei eine "historische Chance", um sich über die Zukunft des Landes zu verständigen, wurde der Präsident weiter zitiert.

Die Gespräche waren bereits etliche Male verschoben worden. Bisher erklärten sich aber die meisten Parteien und politischen Gruppierungen zur Teilnahme an dem Dialog bereit, darunter die schiitischen Rebellen im Norden. Die kompromisslosen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung im Süden stehen den Gesprächen hingegen feindlich gegenüber.

Warnung vor Scheitern

Kürzlich hatte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman vor einem Scheitern des politischen Übergangsprozesses in ihrem Land gewarnt. Das größte Hindernis dafür sei Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh, dessen frühere Regierungspartei GPC einen Dialog ablehne. Präsident Hadi sei nicht in der Lage, seine Pläne umzusetzen, weil er nicht die Armee kontrolliere. Jugend, Frauen und Zivilgesellschaft würden von der Vorbereitung des Dialogs ausgeschlossen.

Saleh, der im Jemen fast 33 Jahre lang an der Macht war, hatte im November 2011 nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Als Bedingung für seinen Rückzug von der Macht forderte er die Zusicherung von Straffreiheit. Sein Nachfolger Hadi führt das Land in einer zweijährigen Übergangsphase. (APA, 6.2.2013)

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