Rauch-Kallat: "Zuerst andere Ungerechtigkeiten für Frauen stoppen"
Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) betonte, es sei "derzeit von uns keinerlei Veränderung geplant". Aus ihrer Sicht müsste vor einer Angleichung des Pensionsalters die Ungleichbehandlung von Frauen in anderen Bereichen gestoppt werden. Auch für den stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, ist diese Frage "nicht aktuell" und "nicht prioritär". Im Vordergrund stehe jetzt die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Wenn sich im Zuge der Harmonisierung eine Notwendigkeit für eine Anhebung ergeben sollte, könnte man dann aber darüber diskutieren.
FPÖ-Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner, meinte ebenfalls, für Frauen, die in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Pension gehen, sei die Lage nicht so, dass ihr Pensionsalter mit jenem der Männer gleich gesetzt werden solle. Auch sie räumte aber ein, dass man bei den Beratungen über eine Harmonisierung über diese Frage reden könne.
Oppositionsparteien entschieden dagegen
Ganz entschieden gegen ein Anhebung des Frauenpensionsalters vor 2033 wandten sich die beiden Oppositionsparteien. Die Frauensprecherinnen von SPÖ und Grünen, Barbara Prammer und Brigid Weinzinger verwiesen auf die bestehenden Benachteiligungen von Frauen. Vor einer Anhebung des Pensionsalters müsse die berufliche, familiäre und gesellschaftliche Gleichstellung erfolgen. Nach Ansicht Weinzingers wäre eine vorzeitige Anhebung auch "verfassungsrechtlich fragwürdig", weil der Gleichheitsgrundsatz vorsehe, dass bei unterschiedlicher Ausgangslage verschiedener Bevölkerungsgruppen auch entsprechend unterschiedliche Maßnahmen gesetzt werden müssten.
Stein des Anstoßes