Irak: Öl statt Demokratie?

11. August 2003, 11:23
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Eine "duckmäuserische Wirtschaftsoligarchie" muss verhindert werden - Nur so kann Demokratie gelingen - Kommentar der anderen

Ein Ziel des Irakkrieges war der Aufbau einer dauerhaften, marktwirtschaftlich orientierten Demokratie, die als Beispiel für den gesamten Nahen Osten dienen könnte. Obwohl dieser Prozess durch die alltäglichen Mühen bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung ins Stocken gerät, muss die Koalition diese Aufgabe letztlich doch irgendwann in Angriff nehmen. Dabei wird sie sich auch mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass die momentane Verteilung der Wirtschaftskraft im Irak einer Marktwirtschaft oder Demokratie nicht zuträglich ist und dass interimistische Verwaltungen von außen die Lage noch zusätzlich verschlimmern.

Eine Frage der Verteilung

Beginnen wir zunächst mit der Verteilung der Wirtschaftskraft. In den Jahren der Diktatur und der Sanktionen hat sich die Zahl der selbstständigen Wirtschaftstreibenden im Irak deutlich reduziert: Schätzungen gehen davon aus, dass über 60 Prozent der Iraker von einem staatlichen Einkommen abhängig sind. Der Staat seinerseits ist in absehbarer Zukunft wiederum auf die Einnahmen aus dem Ölverkauf angewiesen. Wenn allerdings eine leicht zu gewinnende und staatlich kontrollierte Ressource den Großteil der gesamten nationalen Wirtschaftsleistung ausmacht, kann die Demokratie darunter leiden. Man denke nur an an Venezuela:

Hugo Chavez' Regierung war mit ausgedehnten Streiks konfrontiert. Damit wollte man nicht nur den Widerstand der Bevölkerung demonstrieren, sondern auch die Einnahmequellen der Regierung zum Versiegen bringen. Ohne diese Einkünfte kann aber eine Regierung dieses Schlags ihre Armee und andere Handlanger, denen sie ihre Machterhaltung verdankt, nicht länger bezahlen. Obwohl es den Anschein hatte, dass Chavez gestürzt werden könnte, rettete ihn schließlich doch das Öl.

Die Ölförderung ist nämlich nicht sehr personalintensiv. Mithilfe einiger loyaler Ingenieure und neu eingestellter Arbeiter gelang es der Regierung, den Ölfluss aufrechtzuerhalten und sich damit die Einnahmen zu sichern, die notwendig sind, um jene geldgierigen Kräfte bei der Stange zu halten, die andernfalls zur Opposition übergelaufen wären. Der Streik ist praktisch vorbei, und nun geht die Regierung Chavez gegen die Anführer vor.

Je breiter, desto besser

So war es auch mit Saddam Hussein. Und selbst jetzt, nach dem Sturz des Diktators, stellt sich die Frage, was ein Nachfolgeregime davon abhalten könnte, nicht wieder das Öl zur Unterdrückung der Menschen im Irak einzusetzen. Eine Demokratie ist nur dann stabil, wenn sie auch von einer breit gestreuten Wirtschaftskraft getragen wird, die es den Bürgern ermöglicht, sich vor Willkür und Tyrannei einer Regierung zu schützen.

Die Bedingungen, unter denen Demokratien gedeihen, sind die gleichen, unter denen auch freie Märkte prosperieren. Wenn sich die Menschen nicht fürchten müssen, dass ihnen eine habgierige Regierung ihren Wohlstand stiehlt, und wenn eine Elite, die ihren Erfolg der Regierung verdankt, nicht die Regeln des Marktes bestimmt, dann sind die Chancen gleichmäßig verteilt.

Historische Vorbilder

Wie ist also die wirtschaftliche Grundlage für eine stabile Demokratie im Nachkriegsirak zu schaffen?

Douglas MacArthurs teilweise erfolgreiche Strategie in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg bietet dafür eine Art Leitfaden: In Japan war die Transformation vielleicht einfacher, weil leicht zu fördernde Bodenschätze nicht im Überfluss vorhanden waren. Aber der Landbesitz war konzentriert und große Kartelle, die so genannten "Zaibatsus", dominierten die Industrie. MacArthur ging davon aus, dass Großgrundbesitzer und Großunternehmen leicht zu Schachfiguren der Regierung werden, und entschloss sich, gegen die konzentrierte Wirtschaftsmacht vorzugehen.

Durch nachfolgende Reformen wurde der Grundbesitz auf breitere Bevölkerungsschichten verteilt, wodurch es zu einer Belebung der Landwirtschaft und einer Festigung der japanischen Demokratie kam. Allerdings hatte MacArthur nicht genug Zeit, um sein Werk zu vollenden. Der Bedarf an verlässlichen Zulieferern während des Koreakrieges erzwang einen Kompromiss mit den Zaibatsus - was teilweise auch erklärt, warum der japanische Inlandsmarkt trotz lebendiger Demokratie nicht wettbewerbsfähig ist.

Scheinlösung

Manchmal ist der Vorschlag zu hören, das irakische "Ölproblem" wäre zu lösen, indem man die Aktien der staatlichen Ölgesellschaft an die Bevölkerung verkauft. Das ist allerdings keine wirkliche Lösung, denn die Regierung würde ja dann noch immer die gesamten Einnahmen aus dem Ölgeschäft kontrollieren und die Dividenden bestimmen. Ohne entsprechende gute Regierungsführung würde das Geld für bombastische Projekte, Korruption oder Aufrüstung verschwendet werden.

Die größte Hoffnung in einem Land wie dem Irak, eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu etablieren, bietet der Aufbau einer Wirtschaftskraft, die von möglichst vielen Unternehmern und Fachleuten getragen wird. Diese Menschen sind im Irak im Überfluss vorhanden, aber im Lauf der Sanktionsjahre von der Bildfläche verschwunden. Priorität für jedwede interimistische Verwaltung hat daher der Wiederaufbau und die Verbesserung von Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen zu sein, damit diese die verlorenen Jahre aufholen können.

Nicht minder wichtig ist es aber auch, die Menschen aus ihrer Abhängigkeit vom Staat zu befreien. Entscheidend ist jedenfalls, dass die interimistische Verwaltung Verträge nicht nur an Firmen mit guten Verbindungen nach Washington oder an die reiche, westlich orientierte Elite in Bagdad vergibt, die sich ohnehin mit jeder Regierung arrangiert.

Menetekel Russland

Wie die jüngsten Erfahrungen in Russland zeigen, sinken die Chancen für eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie, wenn es zur Etablierung einer duckmäuserischen Wirtschaftsoligarchie kommt. Bei weitem klüger ist es daher, die Aufträge an viele verschiedene Firmen zu vergeben und sicherzustellen, dass mehr irakische Unternehmen Zugang zu Geschäftskrediten bekommen.

Am einfachsten wäre es, ausländische Investoren ins Land zu holen, die ihr Kapital in private irakische Firmen lenken. Auch neue irakische Finanzierungsinstitutionen sollen gefördert werden - übrigens eine ähnliche Strategie, wie sie Napoleon III. in Frankreich um 1850 verfolgte: Die Zerstörung der Finanzkraft des Ancien Regime legte die Basis zur lebendigen marktwirtschaftlichen Demokratie des Frankreich von heute.

Heikler Balanceakt

Das alles kann natürlich nicht über Nacht geschehen. Die interimistische Verwaltung hat einen heiklen Balanceakt vor sich: Den Irakern muss die Entscheidungsfreiheit über eine zukünftige Regierungsform so lange vorenthalten werden, bis die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen sind, die garantieren, dass eine solche Entscheidung auch wirklich frei getroffen werden kann.

Gleichzeitig wird man die Iraker davon zu überzeugen haben, dass der interimistischen Verwaltung tatsächlich die Interessen der Bevölkerung am Herzen liegen und nicht nur diejenigen amerikanischer oder britischer Firmen. Dazu braucht es Führungsqualität, transparente Politik und gute Kommunikation. In Europa und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg konnte Amerika damit aufwarten. Jetzt muss man sich dieser Herausforderung erneut stellen. (Raghuram Rajan, Luigi Zingales, DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.7.2003)

Raghuram Rajan und Luigi Zingales sind Professoren an der Graduate School of Business der Universität Chicago und die Autoren des Buches "Saving Capitalism from the Capitalists";

Rajan wurde vergangene Woche zum Chefökonom des Internationalen Währungsfonds ernannt.
Project Syndicate, Juli 2003; Übersetzung: Helga Klinger-Groier

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    Irak: Reiche Öl-Vorkommen lassen noch lange nicht die Sonne der Demokratie scheinen.

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