Mit der Ungustl-Stimme das Wahlsystem reformieren

Leserkommentar6. Februar 2013, 17:31
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Ein Weg, wie auch kleinere Parteien leichter in den Nationalrat einziehen könnten

Das Wahlsystem ist in seiner jetzigen Form ein zu behäbiges und für kleinere Parteien unfaires. Mit einer Reformierung des Wahlsystems, die die von mir erdachte Ungustl-Stimme enthält, könnte der Gesetzgeber folgendes Szenario ermöglichen.

Je nach Abschaffen der Landtage und beim  Zusammenfassen der Sitze in den Nationalrat könnte der Gesetzgeber die Zahl der Sitze entweder erhöhen oder reduzieren. Bei mehr Sitzen wäre das System zu aufgebläht, bei weniger Sitzen hätten kleine Gruppen, die derzeit in den Landtagen vertreten sind, zu geringe Chancen, in den Nationalrat einzuziehen.

Die aktuelle Legislaturperiode ist mit fünf Jahren definitiv zu lang. Erstrebenswert sind meiner Meinung nach hier zwei Jahre, wobei jährlich abwechselnd eine Hälfte des Parlaments neu gewählt werden würde. Dies würde dafür sorgen, dass keine Möglichkeit besteht, jahrelang schlechte Politik zu machen, um diese mit Wahlzuckerln kurz vor dem Urnengang zu kaschieren.

Die Ungustl-Stimme

Angenommen, jedes Jahr stünden 200 Sitze zur Wahl. Für jede volle 0,5 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen würde eine Partei einen Sitz erhalten. Dies geschähe mit der ersten, der Partei-Stimme. Die zweite Stimme - von mir Ungustl-Stimme genannt - wäre eine negative Stimme, mit der man Personen innerhalb einer Partei von ihrer Liste werfen kann.

Ein Beispiel: Bei vier per Erststimme erhaltenen Sitzen würde die Person mit den meisten Ungustl-Stimmen direkt aus dem Nationalrat ausscheiden, bei acht Sitzen, auch die mit den zweitmeisten und so weiter. Die dritte Stimme wäre die Vorzugsstimme.

Unter allen Kandidaten einer Partei würde die Beschickung in den Nationalrat ausschließlich per Drittstimme erfolgen; Jegliche Listenerstellung würde dabei so lange außer Acht gelassen, bis Kandidaten einen Gleichstand bei der Anzahl der Vorzugsstimmen hätten. Nun das entscheidende: Alle drei Stimmen wären unabhängig voneinander.

Man könnte beispielsweise problemlos der Piratenpartei eine Chance mit der Erststimme geben, einen unbeliebten Politiker einer beliebigen anderen Partei per Zweitstimme abwählen, und einem weiteren Kandidaten einer anderen Partei die Drittstimme geben.

Theoretisch wäre es sogar möglich, die Zweit- und Drittstimme an dieselbe Person zu geben. Diese Art und Weise der Stimmenverteilung würde für einen Reinigungsprozess sorgen. Die wünschenswerte Konsequenz: Sobald ein Politiker einsieht, dass er vom Volk zum Ungustl abgestempelt wird, wird er nicht mehr versuchen, in den Nationalrat zu kommen.

Diese Methode würde einerseits sicherstellen, dass möglichst viele unterschiedliche Parteien in den Nationalrat kommen können, andererseits aber auch, dass die zu extremen Personen innerhalb von Parteien keine Möglichkeit haben, konstruktive Gesetzgebungsprozesse durch Polemik oder Korruption zu stören. Die Ablehnung einzelner Ungustln in jeder Partei durch das Volk ließe sich durch keine Listenerstellung umgehen. (Tom Krumpschmid, Leserkommentar, derStandard.at, 6.2.2013)

Tom Krumpschmid, auf derStandard.at mî†õm², ist Mitglied der Piratenpartei Österreich.

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