Kritiker starten Online-Rechner für Festplattenabgabe

6. Februar 2013, 14:43
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Fachhandel verweigert laut Literatur- und Buchbranche das Gespräch - Fronten weiter verhärtet

Die "Plattform für ein modernes Urheberrecht" fügt der Diskussion um eine Festplattenabgabe ein weiteres Kapitel hinzu und bezieht dafür den Endverbraucher mit ein: Auf der Webseite der Initiative ist ab sofort ein Rechner verfügbar, mit dem man sich die Festplattenabgabe für unterschiedliche Medientypen ausrechnen kann. Zugrunde liegen diesem Tool die von der Austro-Mechana veröffentlichten Tarife, wie es in einer Aussendung am Mittwoch heißt.

21,60 Euro bei 500-GB-Festplatte

So lassen sich unter www.modernes-urheberrecht.at Produktgruppen wie Notebooks, Handys oder USB-Sticks sowie entsprechende Festplattengrößen in Gigabyte (GB) auswählen, um zu den Abgaben zu kommen. Für eine externe Festplatte mit 500 GB sind demnach inklusive Umsatzsteuer 21,60 Euro zu zahlen, die Plattform selbst spricht von möglichen Belastungen von "meist über 100 Euro pro Person". "Somit ist auch das Argument der Verwertungsgesellschaften, es würden durch die Festplattenabgabe Kosten von lediglich drei Euro pro Konsument und Jahr entstehen, entkräftet", heißt es weiter.

Petition

Damian Izdebski, Gründer von DiTech und Sprecher der Plattform, ruft die Konsumenten auf, die bis 22. Februar noch im Fachhandel aufliegenden Unterschriftenlisten zu nutzen, um "ein Zeichen gegen die Handy- und Computersteuer" zu setzen. Gleichzeitig wehrt sich die Plattform gegen den Vorwurf, dass der Handel bereits jetzt eine Festplattenabgabe einhebe. Laufende Verfahren würden vielmehr den Markt verunsichern. Mitglieder der Plattform sind derzeit u.a. Hartlauer, Media Markt, Saturn, Canon oder Apple, ihre Unterstützung hat auch die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft signalisiert.

Grundsatzerklärung

Die Literatur- und Buchbranche wiederum hat eine "Grundsatzerklärung" angesichts des Zusammenschlusses des Elektro- und Elektronikfachhandels verfasst, in der man sich gegen Populismus in der Debatte ausspricht und das Gespräch sucht. "Daran sind die Vertreter der Industrie nicht interessiert, sie gehen davon aus, mit dem Druck ihrer Wirtschaftskraft ihre Interessen durchsetzen zu können", heißt es dort. "Die Künstlerinnen und Künstler und die Kreativwirtschaft sind in dieser Auseinandersetzung die klar Schwächeren."

Weißbuch von "Kunst hat Recht"

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Initiative "Kunst hat Recht", die vor kurzem ein Weißbuch zur Debatte vorgelegt hat, das "einer Versachlichung der Diskussion über das Urheberrecht dienen und eine verbesserte Grundlage für die Beurteilung und Entwicklung von gesellschaftspolitisch ausgewogenen sowie markt- und technologiegerechten Lösungen bieten" soll. Auf knapp 90 Seiten werden Aspekte wie Filesharing, Antipiraterie-Gesetze oder aktuelle Themen ("Cloud", "Remix-Kultur") analysiert.

Abschaffung der Cessio Legis

Einen anderen Aspekt der Urheberrechtsdiskussion streichen der Kulturrat Österreich sowie der Verband der österreichischen Kameraleute (AAC) hervor, die gemeinsam für eine Abschaffung der sogenannten Cessio Legis, die Verwertungsrechte eines Films alleine den Produzenten zuspricht, auftreten. Der AAC wünscht sich faire Anteile für alle Urheber und Leistungsschutzberechtigte an den Erlösen aus den Verwertungsrechten, der Kulturrat spricht sich wiederum dezidiert für die Einführung eines Urhebervertragsrechts aus. (APA, 6.2.2013)

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    Im Streit um die Festplattenabgabe verhärten sich die Fronten.

     

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