Orban beugt sich Ungarns Verfassungsrichtern

6. Februar 2013, 14:02
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Regierungspartei Fidesz-MPSZ lässt umstrittenen Plan fallen

Budapest - In Ungarn wird es keine Wahlregistrierung geben. Das erklärte Antal Rogan, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz-MPSZ. Die umstrittene Pflichtregistratur solle es weder bei den Parlamentswahlen 2014 noch später geben, zitieren die Medien ihn am Mittwoch. Im Vorfeld hatte das ungarische Verfassungsgericht das Wahlverfahrensgesetz für verfassungswidrig erklärt. Im Sinne der gekippten Verfügungen hätten sich alle Bürger registrieren lassen müssen, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Diese Pflicht war bei Umfragen von 80 Prozent der Bürger abgelehnt und auch international kritisiert worden.

Das ungarische Parlament hatte das Wahlverfahrensgesetz Ende November 2012 verabschiedet. Tausende Menschen hatten gegen die Pflichtregistrierung demonstriert. Experten kritisierten das Gesetz als "bürokratische Hürde auf dem Wege der Ausübung des Wahlrechts". Die sozialliberale Opposition behauptete: Viktor Orban wolle mit dieser Regelung "seine Macht weiter einbetonieren und die Demokratie abschaffen". Auch der konservative Ex-Staatschef Laszlo Solyom hatte erklärt, die Idee der Vorabregistrierung würde gegen das ungarische Grundgesetz und die Europäischen Menschenrechtskonvention "verstoßen". Der aktuelle Staatspräsident Janos Ader hat das Verfassungsgericht Anfang Dezember aufgefordert, das Gesetz zu überprüfen. (APA, 6.2.2013)

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