Bund und Länder einigen sich auf Bundesgesetz für Jugendwohlfahrt

6. Februar 2013, 14:11
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Länder erhalten 3,9 Millionen Euro als Anstoßfinanzierung - Künftig Vieraugenprinzip bei heiklen Fällen

Wien - Das schier unendliche Bemühen um bessere und einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe scheint nun doch von Erfolg gekrönt. Das Büro von Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte am Mittwoch, dass eine Einigung mit den bis zuletzt widerspenstigen Ländern Steiermark, Burgenland und Oberösterreich gelungen sei. Eingelenkt haben die drei demnach, weil der Bund nach der Anstoßfinanzierung weiteres Geld verspricht. Das allerdings nicht in Form direkter Zuschüsse, sondern über den Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2015 neu verhandelt werden muss.

3,9 Millionen Euro mehr

Konkret erhalten die Bundesländer in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 3,9 Millionen Euro, um die entstehenden Mehrkosten abzudecken. Für die Zeit danach sollen Mittel in derselben Höhe "in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung" finden und damit bei den Verteilungsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Tisch kommen. Durch die Verzögerung beim Gesetz hat sich der Bund schon ein wenig Geld gespart, denn ursprünglich waren bereits für das vergangene Jahr 3,9 Millionen Euro vorgesehen.

Mitterlehner: "Durchbruch"

Mitterlehner bezeichnete die Einigung als Durchbruch und kündigte eine Regierungsvorlage im Ministerrat für den 19. Februar an. Die Länder könnten auf Basis des neuen Gesetzes "wesentliche qualitative Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt" umsetzen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern

Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und anderen Gefährdungen verbessern. Eine zentrale Neuerung ist das Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung. Dafür braucht es aber mehr Personal, und deshalb konnten sich Bund und Länder jahrelang nicht über die Finanzierung einigen. Im Burgenland und in Oberösterreich zeigte man sich denn auch erfreut, dass der Weg nun frei ist.

Bundesländer zufrieden

"Ich freue mich, dass diese Länderblockaden - es waren ja neben dem Burgenland auch Oberösterreich und die Steiermark - nunmehr beseitigt wurden. Das heißt, dass wir künftighin mehr Personal einsetzen werden im Bereich der Jugendwohlfahrt", sagte der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). Auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) sprach von einer "positiven Entwicklung für die Betroffenen". Man brauche zusätzliches Personal und finanzielle Mittel, um die sozialen Dienste auszubauen. Auch in derSteiermark zeigte man sich mit der Lösung zufrieden.

Vier-Augen-Prinzip bei "komplexen Fällen"

Das Vier-Augen-Prinzip soll in der Praxis bei der Gefährdungsabschätzung in "sehr komplexen Fällen" zum Tragen kommen (ist die Sachlage "offensichtlich", kann die Beurteilung einer Fachkraft ausreichen), heißt es in den Erläuterungen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf. Auch in der "Hilfeplanung", also bei der konkreten Betreuung des Kindes, sollen mehrere Meinungen die Entscheidungsqualität sichern.

In beiden Fällen ist eine "strukturierte Vorgangsweise" Ziel, die in den Ländern etwa durch Handbücher, Checklisten oder Dienstanweisungen sichergestellt werden soll. Einheitliche Standards sind auch für die Bewilligung privater Träger und sozialpädagogischer Einrichtungen sowie für die Eignungsbeurteilung von Pflegeeltern und Adoptivwerbern vorgesehen. Die konkrete Umsetzung obliegt den Ländern in ihren Ausführungsgesetzen, das Bundesgesetz ist auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkt. Das für die Familienagenden zuständige Wirtschaftsministerium sprach deshalb am Mittwoch von "Impulsen".

Qualifikation des Personals wird genauer festgehalten

Der Gesetzesentwurf definiert auch genau, welche personenbezogenen Daten erfasst und an andere Stellen weitergegeben werden dürfen. Bisher hatte hier eine bundesgesetzliche Regelung gefehlt. Auch die Qualifikationen für eine Tätigkeit in der Jugendwohlfahrt werden detaillierter als bisher festgehalten, schließlich wird auch eine Grundlage für ausführlichere bundesweite Jugendwohlfahrts-Statistiken geschaffen, von der sich die Regierung mehr Transparenz erhofft. (APA, 6.2.2013)

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    Für die Reform der Jugendwohlfahrt ist mehr Geld nötig, das sollen die Länder nun bekommen.

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