EU-Budget: Van Rompuy macht Druck

6. Februar 2013, 13:53
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Europaparlament zieht rote Linie - Frankreichs Kompromisspapier am Tapet - Irischer Ratsvorsitz dringt auf Einigung

Brüssel/Wien - Kurz vor dem entscheidenden EU-Finanzgipfel zeigt sich Ratspräsident Herman Van Rompuy zuversichtlich, die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Kompromiss zu führen. Er werde einen neuen Vorschlag mit "einigen Anpassungen" direkt zu Gipfelbeginn am Donnerstagnachmittag machen, teilte der Belgier laut dpa mit. Zu Details äußerte er sich nicht.

In Brüssel hieß es am Mittwoch ergänzend, Van Rompuy gehe mit maximalem Druck in die schwierigen Verhandlungen. So solle es keine bilateralen Gespräche mit den "Chefs" im sogenannten Beichtstuhl geben. Verhandelt werde hingegen am großen Tisch mit allen Teilnehmern. Der Gipfelchef wolle eine Abmachung in der Nacht zum Freitag erreichen.

Frankreich schlägt Kompromiss vor

Van Rompuy hatte im November einen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 mit einem Umfang von 971,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, inklusive Nebenhaushalten sind es 1009 Milliarden Euro. Dem Vernehmen sind weitere Kürzungen in der Größenordnung von etwa 15 Milliarden Euro möglich - auch bei der Verwaltung, die bisher kaum angetastet wurde. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte am Dienstag in Straßburg von einer Minimalausstattung für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 960 Milliarden Euro gesprochen. Das sei eine mögliche Landungszone, hieß es zuverlässig in Brüssel.

Das EU-Parlament zog unterdessen seine rote Linien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Bei der Debatte am Mittwoch im Europaparlament warnten die Abgeordneten vor Kürzungen und drohten damit, einem ungenügenden Kompromiss nicht zuzustimmen. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski und EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovics warnten vor einer "Hexenjagd" auf EU-Beamte. Sefcovics kritisierte die Debatte um Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der EU, die weniger als sechs Prozent des Budgets ausmachten.

Drohungen im Parlament

Die Spitzen von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament drohten in Straßburg den Regierungen, eine schlechte Lösung beim EU-Gipfel abzulehnen. Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei kritisierte, dass "ich mich manchmal wie auf einem Bazar fühle, wo jeder versucht, um Karotten und Erbsen zu feilschen". Hannes Swoboda, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagte, "wir können auch Nein sagen, wenn der Haushalt nicht den Forderungen der Bürger entspricht".

Die irische Europaministerin und Ratsvorsitzende Lucinda Creighton bekräftigte zum Abschluss der Debatte, dass ein Kompromiss beim EU-Gipfel notwendig sei. Dieser müsse fair und ausgewogen ausfallen. Es gehe vor allem um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Jedenfalls sei eine Einigung beim EU-Gipfel "nicht das Ende des Prozesses, sondern der Anfang".

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich warnte erneut vor einer Kürzung der Agrargelder. "Wenn die EU jetzt die Mittel für die Landwirtschaft kürzt, handelt sie ihren eigenen Werten zuwider. Die geplanten Kürzungen sind ein Kurswechsel, der gegen die Intention eines nachhaltigen europäischen Wachstums ist", betonte Berlakovich. Es müsse künftig das gleiche Geld wie bisher für die Landwirtschaft geben. Andernfalls sollte Österreich - ein Land das immer verlässlich zahle - ein Veto gegen den Finanzrahmen einlagen.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, betonte, bei den laufenden Verhandlungen um das künftige EU-Budget gehe "um die Zukunft Europas und damit um unser aller Zukunft". "Der Finanzrahmen muss kluges, umfassendes und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern." Leitl forderte in einer Aussendung einen stärkeren Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Umwelttechnologie, Infrastruktur, Forschung und Kohäsionspolitik. (APA, 6.2.2013)

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    EU-Ratspräsident Herman van Rompuy steigt aufs Gas.

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