Opposition fürchtet nach Hisbollah-Verdacht Terror in Bulgarien

6. Februar 2013, 13:35
6 Postings

Vorwurf der Einmischung USA und Israels in bulgarische Politik - Gefährdung der Nationalen Sicherheit wird befürchtet - Beobachter: Bulgarien schuf "casus belli"

Sofia - Eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und das Leben der Bürger fürchten Opposition und Medien in Bulgarien nach der Nennung der radikalislamischen Hisbollah im Zusammenhang mit dem Anschlag in Burgas, bei dem sieben Personen ums Leben gekommen waren. Der sozialistische Parteichef und Präsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Sergej Stanischew, nannte die Beschuldigung der Regierung "ein Spiel mit dem Leben und der Sicherheit der Bulgaren", wie bulgarische Medien berichteten.

Stanischew - so wie auch viele Beobachter - erklärte die Vorwürfe als Ergebnis eines "externen Drucks, der weder aus Moskau oder Brüssel" käme. Außerdem erklärte der Oppositionsführer, dass er für die Täterschaft der libanesischen Schiiten-Miliz keine handfesten Beweise habe. Auch der Ultranationalist Wolen Siderow von "Ataka" kritisierte die Regierungsentscheidung, die Schuld am Bombenanschlag der Hisbollah zu geben, heftig. Er erklärte, dass das Land damit "unbegründet in ein sehr gefährliches Spiel" verwickelt werde, wobei Befehle aus Washington und Tel Aviv gehorsam ausgeführt würden.

Potenzielle Gefährdung der nationalen Sicherheit

Auch der neue Vorsitzende der oppositionellen türkischen Minderheitspartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten), Ljutwi Mestan, sah eine potenzielle Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die Aussagen der Regierung. Der bürgerliche Abgeordnete Jordan Bakalov (Bund der Demokratischen Kräfte/SDS) sprach von einem "vagen und oberflächlichen" Bericht des Außenministers Nikolaj Mladenow über die gesamte Lage im Osten.

Zeitgleich versuchte Mladenow, die Situation zu besänftigen und berief die Botschafter der nahöstlichen Länder in Sofia ein, um ihnen den Stand der Ermittlungen persönlich zu erklären und ihnen die bulgarische Freundschaft zu versichern. Der Außenminister habe daraufhin auch mit seinem libanesischen Kollegen Adnan Mansour telefoniert, hieß es aus dem Außenamt. Die Hisbollah ist im libanesischen Parlament vertreten und an der libanesischen Regierung beteiligt.

Vertreter der regierenden Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) versuchen unterdessen ebenfalls, die Lage zu beruhigen. Nicht der Premier, sondern der Innenminister habe eine "begründete Annahme" für die Finanzierung des Anschlags durch die Hisbollah geäußert. Es habe sich nicht um eine direkte Beschuldigung gehandelt, argumentieren sie.

Anders sehen das viele Medien in ihren Kommentaren. Die größte private Nachrichtenagentur BGNES klagt über den neuerlichen Verlust der bulgarischen Unabhängigkeit nach der Sowjetära und malt die bulgarische Politik als Marionette der US-Interessen. Andere Beobachter finden, das Land sei der "großen Politik" weder gewachsen, noch dafür mit Ressourcen ausgestattet. Im redaktionellen Kommentar von Offnews wird der Vorfall mit dem Attentat von Sarajewo von 1914 gegen den österreichischen Kronprinzen Franz Ferdinand verglichen. Dabei heißt es, dass Bulgarien als Balkanland der Welt erneut einen richtigen und ernsthaften "casus belli" (Kriegsgrund) gegeben habe.

In der bulgarischen Schwarzmeer-Stadt Burgas hatte sich im Juli des vergangenen Jahres ein Attentäter in einem Bus in die Luft gesprengt, in dem eine Gruppe Touristen aus Israel vom Flughafen zu ihrem Hotel gebracht werden sollte. Der Attentäter riss fünf Israelis und den bulgarischen Busfahrer mit sich in den Tod. (APA, 6.2.2013)

Share if you care.