Wiener Volksbefragung: Info-Plattform der Stadt online

6. Februar 2013, 13:18
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Eckdaten, Diskussionsforum und Auskunft über Konsequenzen der Antwortoptionen

Wien - All jene, die an der Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März interessiert sind, können sich ab sofort auf einer eigenen Internetplattform informieren. Die Stadt - konkret der Presse- und Informationsdienst (MA 53) - hat nun die Webseite wienwillswissen.at online gestellt. Neben Eckdaten zum Ablauf und der Möglichkeit, zu den einzelnen Themen mitzudiskutieren, sollen die Bürger auch mehr darüber erfahren, welche Konsequenzen ihre Antwort hat.

Denn in den vergangenen Wochen gab es immer wieder Unklarheiten vorrangig in Bezug auf die Parkpickerlfrage - konkret, was Antwortoption A (Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden, Anm.) bedeutet. Die Internetseite bemüht sich nun um Aufklärung: "Stimmen die WienerInnen für eine generelle Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, wird eine in Wien einheitliche Lösung für alle Bezirke möglich: Das heißt, es soll überall dort, wo zu wenig Parkplätze vorhanden sind, Parkplatzregelungen geben", heißt es. Eine stadtweite flächendeckende Gebührenpflicht sei damit aber nicht automatisch gemeint.

Registrierung vor Diskussion

Neben Parkpickerl können die Wiener auch mitbestimmen, ob sich Wien als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2028 bewerben soll, ob alternative Energieprojekte a la Bürgersolarkraftwerke weiter ausgebaut werden sollen und ob öffentliche Betriebe bzw. Dienstleistungen vor einer Privatisierung geschützt werden sollen. Nicht uninteressant ist die Erklärung über die Auswirkungen für den Fall, dass die Wiener den Privatisierungsschutz gar nicht wollen. "Stimmt eine Mehrheit mit 'Nein', dann ist zwar ebenfalls keine Privatisierung geplant, aber in Zukunft unter Umständen möglich", so die Erläuterung der Stadt.

Will man über die vier Befragungsthemen online mitdiskutieren, muss man sich registrieren. Seitens der Stadt hat man angekündigt, auch noch Infofolder an alle rund 1,15 Stimmberechtigten versenden zu wollen. Sie werden voraussichtlich gemeinsam mit den Stimmzetteln rund zwei Wochen vor dem Plebiszit verschickt. (APA, 6.2.2013)

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