Grüne wollen Schranken für parteinahe Agenturen

6. Februar 2013, 12:52
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Öllinger kritisiert Verbindung von Ministerien-Beratung und Wahlkampfarbeit

Wien - Die Grünen vermuten die in einem Rechnungshof-Rohbericht thematisierte freihändige Vergabe von Beraterverträgen nicht nur im ÖVP-geführten Innenministerium, sondern auch in vielen weiteren Ressorts. Wenn die involvierten Agenturen gleichzeitig auch Parteiwahlkämpfe führen, sei dies "inakzeptabel", sagte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will das öffentlich debattieren und der Praxis einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Öllinger: 1,4 Millionen an Headquarter

Öllinger verwies auf die Agentur Headquarter bzw. das Nachfolgeunternehmen ADpartners mit Personen aus dem ÖVP-Umfeld wie Christoph Ulmer, Günther Kienpointner und Martin Malaun an der Spitze. Vom Jahr 2004 an seien für diesen Kreis schon jetzt Aufträge im Volumen von rund 1,4 Millionen Euro nachweisbar (allein ab 2008 rund 1 Millionen Euro), die Summe könnte sich auf rund 2 Millionen Euro erhöhen, vermutete der Grüne.

Grüne: Auch Pröll, Marek und Platter betroffen

Durch eine Anfragebeantwortung belegt ist für Öllinger auch, dass das Innenministerium die Höchstgrenze für die freihändige Vergabe von 100.000 Euro umgangen habe. Ein Auftrag für das Jahr 2009 sei dabei schlicht auf drei Jahre verteilt wurde. Die Vergabe an den Headquarter-Kreis betreffe auch weitere ÖVP-Ressorts, etwa das Landwirtschafts- und das Finanzministerium unter dem früheren Parteichef Josef Pröll, Staatssekretärin Christine Marek im Wirtschaftsministerium und 2006 das Verteidigungsministerium, damals noch unter Günther Platter.

"Das ist inakzeptabel"

Gleichzeitig habe Headquarter eine Vielzahl an Wahlkämpfen genau für diese Personen bestritten. "Das ist inakzeptabel, das kann nicht sein", sagte Öllinger, schließlich sei hier ein Teil der öffentlichen Gelder in Parteiarbeit hineingeflossen. Es brauche klare Trennung, egal um welche Parteifarbe es sich handle. Rechtlich sei diese Vermengung derzeit möglich, sie sei aber moralisch verwerflich. "Ich würde es in einem Bereich qualifizieren, in dem Korruption möglich ist."

Sondersitzung geplant

Ein entsprechender Gesetzantrag der Grünen "kommt sicher", so Öllinger, zuvor will er jedoch die öffentliche Debatte zu dieser Thematik zum Laufen bringen. Wichtiges Instrument dafür ist für die Grünen eine von der Opposition gemeinsam beantragte Sondersitzung des Nationalrats. Wann genau sie stattfindet, ist noch offen, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Die FPÖ will nämlich noch den offiziellen Rechnungshof-Bericht zum Innenministerium abwarten. (APA, 6.2.2013)

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    Dass Unternehmen, die das Innenministerium beraten auch den Wahlkampf für die ÖVP gestalten, ist für Ölliniger "inakzeptabel".

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