Grazer Vize: "Letzte Regierung hat Geld zum Fenster hinausgeworfen"

Interview6. Februar 2013, 14:48
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SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck kritisiert Finanzgebarung von Schwarz-Grün in Graz

Wenig Geld in der Stadtkasse, keine Regierungsmehrheit. Nach der Gemeinderatswahl stehen die Grazer Politiker vor einer besonderen Herausforderung. Auf die Frage, ob dieses Spiel der freien Kräfte eine ganze Legislaturperiode halten kann, zeigt sich die neue Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) wenig euphorisch.

Schröck selbst ist als lachende Dritte aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Jänner hervorgegangen. Obwohl ihre Fraktion vom historisch schlechtesten Ergebnis des Jahres 2008 noch einmal um 5,32 Prozentpunkte auf einen neuen Tiefstand von 15,32 abstürzte, wurde sie vom Gemeinderat zur Vizebürgermeisterin gewählt. Über "das zum Fenster hinausgeworfene Geld" durch die Vorgängerregierung, die Pattsituation im Gemeinderat und den gescheiterten Ankauf der Reinigshausgründe, von dem sich Schröck "nach einem tieferen Einblick in die Stadtkasse" fragt, "wie man das jemals hätte finanzieren sollen", sprach sie mit Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Vor einem Jahr sind Sie Vorsitzende der SPÖ Graz geworden, jetzt sind Sie Grazer Vizebürgermeisterin. Haben Sie damit gerechnet, dass Sie so schnell zu dieser Ehre kommen?

Schröck: Vor einem Jahr habe ich mir schon erhofft, dass die Wahl etwas besser ausgeht. Deshalb war damals der Gedanke, Vizebürgermeisterin zu werden, noch nicht so fern. Am Wahlabend habe ich mir nicht gedacht, dass das so kommen wird. Damit war auch nicht zu rechnen.

derStandard.at: Nun sind Sie es aber doch geworden. Kritische Stimmen meinen, diese Funktion stünde eigentlich Elke Kahr von der KPÖ zu, die bei der Gemeinderatswahl Zweite wurde.

Schröck: Das sehe ich ganz nüchtern. Elke Kahr hat in drei Wahlgängen keine Mehrheit gefunden. Es gibt laut Statut die Notwendigkeit, dass es einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Bürgermeisters gibt. Und der oder die musste gefunden werden.

derStandard.at: Jetzt gibt es eine Arbeitsübereinkunft zwischen Schwarz, Rot und Blau. Wie soll diese künftig aussehen?

Schröck: Es gibt keine Arbeitsübereinkunft, sondern ein Stabilitätspapier, in dem wir festgelegt haben, in welcher Größenordnung sich neue Investitionen in den nächsten fünf Jahren bewegen können. Das ist nicht all zu viel, was mich, als ich diesen Einblick nach der Wahl bekam, überrascht hat. Ich habe mich mit der ÖVP darauf geeinigt, dass wir mit diesem finanziellen Spielraum von 100 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung stehen, Politik machen müssen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass dieses "Spiel der freien Kräfte" die nächsten fünf Jahren wirklich hält?

Schröck: Ich glaube, dass es schon halten kann. Die Frage ist, ob sich alle darauf einstellen können. Wir haben eine völlig neue Situation. Wir haben keine fixe Koalition, die ein vereinbartes Regierungsprogramm abarbeitet. Es kommt auf uns alle an und darauf, dass wir wie erwachsene Menschen miteinander umgehen. Wir müssen aufhören, ständig Opfer und Täter zu spielen, sondern mit den Rahmenbedingungen bestmöglich umgehen.

derStandard.at: Die Kooperation zwischen Schwarz, Rot und Blau war also nur ein einmaliger Zusammenschluss, damit das Budget zustande kommt? Als Opposition sind derzeit KPÖ und Grüne positioniert.

Schröck: Die grüne Partei hat bis vor kurzem selbst noch überlegt, das Papier mitzutragen. Sie haben es dann doch nicht getan, weil sie sagten, im Papier seien keine Inhalte darin formuliert. Doch darin sehe ich eine Chance, weil jeder in der Stadtregierung jetzt mehr Verantwortung hat. In den letzten zwei Jahren habe ich von Schwarz-Grün ein Papier am Tisch gehabt, wo klar definiert war, was sie für meinen Bereich vorhaben. Jetzt liegt es an jedem Einzelnen, das Beste aus seinem Ressort zu machen, ohne dass die anderen mit einem fixen Koalitionspapier hineinregieren.

derStandard.at: Die KPÖ hat dem "Stabilitätspapier" nicht zugestimmt. Sie meinte, darin sei nicht ausgeschlossen, dass es zu weiteren Privatisierungen kommt.

Schröck: Die Gefahr sehe ich nicht. Die KPÖ stimmte auch deshalb nicht zu, weil Gebührenerhöhungen wahrscheinlich notwendig sein werden. Schwarz-Grün hat damals automatische Gebührenerhöhungen beschlossen. Wir haben in das Stabilitätspapier hineinreklamiert, dass, falls diese Gebührenerhöhungen notwendig sein werden, sie für Menschen mit geringerem Einkommen nicht zum Tragen kommen. Das ist wesentlich besser und sozialer als bisher.

derStandard.at: Sie haben vorhin betont, mit ÖVP verhandelt zu haben. Aber es entsteht der Eindruck, dass jetzt das möglich ist, was lange Zeit nicht möglich erschien - nämlich eine rot-blaue Zusammenarbeit auf Regierungsebene.

Schröck: Wir haben auch in der Vergangenheit gemeinsame Beschlüsse mit der FPÖ gefasst. Und wir haben jetzt keine Koalition mit der FPÖ.

derStandard.at: Können Sie sich Rot-Blau auf Bundesebene vorstellen?

Schröck: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktionieren würde. Das hätte auch in Graz  nicht funktioniert.

derStandard.at: Ihre Vorgängerin Lisa Rücker von den Grünen wurde von Bürgermeister Nagl überrascht, als er kurzerhand Neuwahlen ausrief. Könnte Ihnen ein ähnliches Schicksal blühen?

Schröck: Ich bin keine Hellseherin. Wir werden das alles sehen. Wir sind jetzt, glaube ich, alle motiviert, das Beste aus der Situation zu machen. Ich hoffe, das glückt.

derStandard.at: Ihr Optimismus scheint sich in Grenzen zu halten.

Schröck: Es ist sicher eine Umstellung für alle. Für mich ist es die geringste Umstellung, weil ich in den letzten Jahren in Opposition war und für meine Projekte immer Mehrheiten suchen musste. Das müssen jetzt eben alle machen. Es gibt keine gemähten Wiesen mehr.

derStandard.at: In Graz steht die Übernahme des LKH durch die Barmherzigen Brüder im Raum. Wie stehen Sie zu diesem Privatisierungsvorhaben?

Schröck: Ich habe einige Gespräche geführt zu diesem Thema, mit ÄrztInnen und MitarbeiterInnen. Die Argumente, die ich kenne, sprechen gegen eine Privatisierung. Ich kann den Schlussfolgerungen der Landesrätin Edlinger-Ploder nicht folgen.

derStandard.at: Ist der Kauf der Reininghausgründe endgültig vom Tisch, oder wird Nagl einen neuen Anlauf starten?

Schröck: Es ist vollkommen klar, dass die Stadt Graz die Reiningshausgründe nicht kauft. Uns fehlt auch das Geld dazu. Nach einem tieferen Einblick in die Stadtkasse frage ich mich, wie man das jemals hätte finanzieren sollen.

derStandard.at: Waren Sie von den Finanzen der Stadt überrascht?

Schröck: Ja. Im Vergleich zu Schwarz-Grün steht uns die Hälfte für neue Investitionen zur Verfügung. Und das ist nicht besonders viel.

derStandard.at: Wo ist das Geld hingekommen?

Schröck: Es wurde in den letzten Jahren sehr großzügig ausgegeben. Für die Umgestaltung von Plätzen, für oft nur kurze Radwege wurde das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Für sich genommen sind das keine großen Beträge. Zusammengerechnet stellt sich aber schon die Frage, ob das angesichts der finanziellen Situation so notwendig war. Auch den neuen Bahnhof hätte ich so nicht gemacht.

derStandard.at: Das betrifft vor allem Investitionen, die die ehemalige Vizebürgermeisterin Rücker in ihrem Ressort zu verantworten hat.

Schröck: Es wäre unfair, Frau Rücker alleine dafür verantwortlich zu machen. Die Ausgaben haben beide Regierungspartner zu verantworten.

derStandard.at: Das Bettelverbot in Graz wurde kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Soll das sogenannte stille Betteln jetzt erlaubt bleiben, oder wollen Sie eine neue Verbotsregelung finden?

Schröck: Ich war schon immer eine Gegnerin des Bettelverbots und habe erwartet, dass es rechtlich nicht halten wird. Den Menschen, die hierherkommen und Hilfe suchen, soll im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Graz Hilfe gewährt werden, etwa durch Obdachloseneinrichtung und Essensversorgung. Betteln ist ein Menschenrecht. Es ist nicht so, dass ich gerne Bettler und Bettlerinnen auf der Straße sehen. Sie sind mir auch nicht sonderlich angenehm. Aber wir müssen damit als Gesellschaft umgehen.

derStandard.at: Sie haben sich für eine 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung eingesetzt. Werden Sie sich damit durchsetzen können?

Schröck: Das wird im Land Steiermark entschieden. Ich bin sicher, sobald sich die finanzielle Situation entspannt hat, wird das von der SPÖ wieder in Angriff genommen.

derStandard.at: In der Steiermark ist die berühmte Reformpartnerschaft im Gange. Wird so nicht Geld für Sozialleistungen frei?

Schröck: Ich hoffe, dass es in zwei, drei Jahren wieder besser ausschauen wird.

derStandard.at: Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich kürzlich für die Abschaffung des Pflegeregresses in Kärnten starkgemacht. Können Sie sich erklären, wieso er selbiges nicht für die Steiermark fordert?

Schröck: Das ist mir nicht ganz klar. Es muss gleiches Recht für alle gelten. Das ist ohnehin eine Frage, die dringend auf Bundesebene geregelt werden muss. Ich bin für ein einheitliches Pflegegesetz mit einer Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialversicherung. Es soll klar geregelt sein, was die Menschen zu erwarten haben, wenn sie pflegebedürftig sind.

derStandard.at: Laut einer Studie der Uni Graz sind die Zukunftschancen von Schülern, die im Westen von Graz zur Schule gehen, viel schlechter als bei jenen im Osten. Wie kommt das?

Schröck: Das liegt daran, dass im Grazer Westen wesentlich mehr Kinder mit Migrationshintergrund die Schule besuchen und wir dort Klassen mit fast 100 Prozent Migrantenanteil haben. Die Schulen sind auch schlechter ausgestattet. Das ist in Graz historisch gewachsen, doch das gilt es endlich zu durchbrechen.

derStandard.at: Wie wollen Sie das anstellen?

Schröck: Man muss endlich damit aufhören, den sozialen Wohnbau nur auf den Grazer Westen zu konzentrieren, und auch im Osten sozialen Wohnbau betreiben. Kurzfristig könnte man mit Bussystemen für eine bessere Durchmischung der Schulen sorgen.

derStandard.at: Ihre wichtigsten Anliegen für die Legislaturperiode?

Schröck: Ich will die Sozialcard ausbauen, ebenso die Lehrstellen die Stadt Graz zur Verfügung stellt, möglichst viele Menschen in Beschäftigung bringen. Außerdem wünsche ich mir eine deutliche Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Stadt Graz. Der öffentliche Raum sollte den Menschen wieder zurückgegeben werden. Mit der Diskussion um das Bettelverbot und die Straßenmusikverordnung haben wir ein Bild abgeliefert, das ich mir für die zweitgrößte Stadt Österreichs nicht wünsche.

derStandard.at: Wir das mit der FPÖ möglich sein?

Schröck: Das wird schwierig. Aber wir haben, was diese Ansichten betrifft, genau eine Pattsituation. Im Gemeinderat steht es dann 24:24. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.2.2013)

Martina Schröck (35), geboren in Bruck an der Mur, ist seit 2010 Mitglied der Grazer Stadtregierung. Von 2005 bis 2010 war sie Abgeordnete zum steirischen Landtag, seit 25. Jänner ist sie Vizebürgermeisterin der Stadt Graz. Schröck promovierte im Fach Soziologie an der Uni Graz.

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    Martina Schröck: "Wir müssen aufhören, ständig Opfer und Täter zu spielen, sondern mit den Rahmenbedingungen bestmöglich umgehen."

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