Koalition streitet über Einkommensnachweis für Staatsbürgerschaften

6. Februar 2013, 11:28
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SPÖ will, dass auch bei Einbürgerungen nach sechs Jahren nur die besten drei Jahre als Berechnungsbasis gelten - ÖVP dagegen

Wien - Über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes ist ein Konflikt in der Koalition entbrannt. Dabei geht es um die Frage der Berechnung des Einkommensnachweises. Zwischen dem Integrations-Staatssekretariat von Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gibt es dazu unterschiedliche Interpretationen. Auch über die mögliche Berücksichtigung von Karenzzeiten sorgt nach der Vorlage des Begutachtungsentwurfes für Unklarheit.

Berechnung des Lebensunterhaltes unklar

In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass eine Einbürgerung nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich möglich ist, wenn die betreffende Person gute Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann. Für eine Einbürgerung nach zehn Jahren müssen zwar weniger strenge Kriterien, aber auch eine Selbsterhaltungsfähigkeit erfüllt werden. Einig sind sich Staatssekretariat und Sozialministerium zwar, dass für den gesicherten Lebensunterhalt rund 1.000 Euro pro Monat nötig sind, nicht aber, wie diese berechnet werden.

Das Staatssekretariat verweist auf den Gesetzestext und argumentiert, dass bei einer Einbürgerung nach sechs Jahren eine Durchrechnung über die vollen sechs Jahre erfolgt und dabei die Eltern- oder Familienhospizkarenz nicht berücksichtigt wird. Nur bei der Einbürgerung nach zehn Jahren sollen die besten drei der letzten sechs Jahre als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

Sozialminsterium: Beste drei Jahre als Berechnungsbasis

Das Sozialministerium hat hingegen eine andere Interpretation des Gesetzestextes. Dort geht man davon aus, dass für beide Varianten - also Einbürgerung nach sechs Jahren und nach zehn Jahren - die besten drei der letzten sechs Jahre als Berechnungsbasis herangezogen werden. Deshalb könnten auch Zeiten der Eltern- oder Familienhospizkarenz Berücksichtigung finden. Die Juristen des Sozialministeriums gestehen zwar zu, dass dies nicht explizit so im Gesetzestext stehe, aber aus dem Gesamtkontext des Gesetzes mit seinen Querverweisen ergebe sich diese Interpretation.

Einig sind sich aber beide Seiten, dass man nun einmal das vierwöchige Begutachtungsverfahren abwarten wolle. Dann werde man die Verbesserungsvorschläge, die von verschiedenen Seiten kommen werden, genau prüfen. (APA, 6.2.2013)

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