Einspruch gegen Anklage vorzögert Prozessbeginn in Causa Rumpold

6. Februar 2013, 10:33
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Der Angeklagte Detlev Neudeck hat Einspruch erhoben, der Akt liegt nun beim Oberlandesgericht

Wien - In der Causa Rumpold hat einer der fünf Betroffenen, Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck, Einspruch gegen die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien erhoben. Der Akt wurde daher dem Oberlandesgericht Wien (OLG) vorgelegt, erklärte eine Sprecherin des Wiener Landesgerichts am Mittwoch.

Fünf Anklagen in Causa Telekom

Die Staatsanwaltschaft hat Anfang des Jahres Anklage gegen fünf Personen in der Strafsache Telekom erhoben. Demnach müssen sich unter anderen der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wegen Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage vor Gericht verantworten.

600.000 Euro an Rumpold

In dem Fall geht es darum, dass im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und "ohne adäquate Gegenleistung" 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur Mediaconnection geflossen sein sollen. Dieser habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet, weshalb illegale Parteienfinanzierung vermutet wird.

Zudem sollen Rumpold und zwei weitere Angeklagte im Korruptions-U-Ausschuss 2012 falsche Angaben über diese Vorgänge gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte auch, die FPÖ zu einer Rückzahlung der "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen.

Prozesstermin erst, wenn Anklage rechtwirksam

Von den fünf Betroffenen hat der frühere FPÖ-Finanzreferent Neudeck Einspruch gegen die Anklage erhoben. Der Akt ging am Montag an das OLG, das nun über den Einspruch entscheidet. Erst wenn die Anklage rechtswirksam ist, wird ein Prozesstermin ausgeschrieben. Ein Zeitrahmen für die Entscheidung des OLG sei nicht abzuschätzen, hieß es.

Noch nicht rechtskräftig sind sieben Anklagen in weiteren Causen der Telekom-Affäre. Betroffene sind hier unter anderen der Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Manager Fischer und der ehemalige FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer. Sie stehen unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei, wurde kürzlich bekanntgegeben. (APA, 6.2.2013)

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