Trotz Plagiats: Schavan will Bildungsministerin bleiben

6. Februar 2013, 09:54
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Entscheid der Uni Düsseldorf: CDU-Politikerin hat in Dissertation systematisch kopiert - SPD erzürnt

Düsseldorf/Berlin - Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität erkennt der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel ab. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät habe dies am Dienstag mit zwölf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden, sagte Dekan Bruno Bleckmann. Schavan habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgegeben, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hat", sagte Bleckmann.

Schavan steht nach der Aberkennung der Promotion ohne jeden Studienabschluss da. Zurücktreten wolle sie nicht, verkündete sie am Mittwoch. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Südafrika-Reise. Die CDU-Politikerin kündigte gegen die Entscheidung eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Der Beschluss sei in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und auch materiell rechtswidrig, erklärte ihre Anwaltskanzlei. Auch die CDU und der Koalitionspartner FDP kritisierten den Prozess.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition läuft nach dem Urteil Sturm gegen die Bildungsministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Tageszeitung "Welt": "Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwoch), eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt."

Hohe Messlatte

Auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält Schavan als Bildungsministerin für nicht mehr tragbar. "Die Entscheidung der Uni Düsseldorf ist glasklar: Für eine Wissenschaftsministerin dürfen beim Thema 'korrektes wissenschaftliches Arbeiten' wohl kaum die niedrigsten Standards gelten", sagte Stegner laut "Handelsblatt Online". "Insofern wird Frau Schavan ihre Situation sicher selbst realistisch einschätzen können." Mit ihrem "deftigen" Zitat zu dem vor ihr überführten Plagiator und Ex-Ministerkollegen Karl-Theodor zu Guttenberg ("Ich schäme mich") habe Schavan im Übrigen die Messlatte für sich selbst so hoch gelegt, "dass sie diese im Amt nur noch schwerlich überspringen kann", so Stegner.

Auch die Linke-Politikerin Petra Sitte forderte Schavan auf, die Konsequenzen zu ziehen.

Regierungsparteien kritisieren Verfahren

Aus den Regierungsparteien wurde das Verfahren dagegen als unfair kritisiert. Die Entscheidung der Uni Düsseldorf mache endlich den Weg frei für eine rechtliche Prüfung, sagte der Vorsitzende von Schavans CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm, Paul Glökler, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Jetzt kann sie dagegen angehen. Und ich bin gespannt, was dann noch rauskommt." Er sei überzeugt, dass seine Parteifreundin ihren Titel am Ende zurückbekomme. Für den Fraktionschef der CDU in Ulm, Thomas Kienle, hat die Universität nur "eine vorgefertigte Meinung bestätigt".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Kretschmer, sprach von einer politisch motivierten Kampagne gegen eine erfolgreiche Ministerin.

"Die letzten neun Monate waren von Mutmaßungen und mangelnder Fairness, von frühzeitigen Veröffentlichungen und einem Vorgehen geprägt, das mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat", kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt.

Schavans Anwälte kündigen Klage an

Schavans Anwälte kündigten eine Klage an. Die Bonner Anwalts-Sozietät Redeker/Sellner/Dahs erklärte, die Entscheidung der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität sei in einem "fehlerhaften Verfahren" zustande gekommen und "materiell rechtswidrig". Die Entscheidung sei "unverhältnismäßig", da die behaupteten Zitierverstöße "geringfügig" seien. Das rechtfertige nicht "die Rücknahme der Promotion und damit des einzigen berufsqualifizierenden Abschlusses" von Schavan. Ein Sprecher des Bildungsministerium teilte mit, Schavan werde sich am Mittwoch äußern.

Der Dekan sagte, in der 1980 eingereichten Dissertation "Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung" gebe es eine "irreführende Übernahme fremder Texte", also Plagiate. Insgesamt gebe es in der Arbeit "in bedeutendem Umfang eine nicht gekennzeichnete Übernahme fremder Texte". Deshalb habe der Rat entschieden, die Promotion für ungültig zu erklären und Schavan den Doktor-Grad zu entziehen.

Merkel stand immer hinter Schavan

Die CDU-Politikerin hat die erstmals im vergangenen Mai im Internet aufgetauchten Plagiatsvorwürfe immer wieder zurückgewiesen und erklärt, sie wolle auch nach der Bundestagswahl im Herbst Ministerin bleiben. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich hinter Schavan gestellt und betont, sie habe volles Vertrauen in die Arbeit der Ministerin.

Im Jahr 2011 trat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück, nachdem er wegen einer Plagiats-Affäre um seine Dissertation den Doktortitel abgegeben hatte. Auch den FDP-Politikern Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis wurden wegen Abschreibens ihre Doktortitel aberkannt. (APA/Reuters, 5.2.2013)

Chronologie eines Doktortitel-Verlusts

September 1980: Annette Schavan reicht im Alter von 24 Jahren ihre erziehungswissenschaftliche Dissertation "Person und Gewissen" an der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf ein. Die Arbeit wird mit "sehr gut" benotet.

29. April 2012: Auf einer Internetplattform wird anonym der Vorwurf des Plagiats gegen Schavan erhoben.

2. Mai: Die Universität Düsseldorf beauftragt die zuständige Promotionskommission, die Vorwürfe zu prüfen.

10./11. Mai: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Schavan ihr Vertrauen aus.

27. September: Der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Professor Stefan Rohrbacher, legt intern einen Sachstandsbericht vor. Das Ergebnis: An zahlreichen Stellen der Arbeit sei plagiiert worden. Es liege eine systematische Vorgehensweise und damit eine Täuschungsabsicht vor.

14. Oktober: Der "Spiegel" zitiert aus dem vertraulichen Bericht Rohrbachers. Schavan weist eine Täuschungsabsicht zurück.

15./16. Oktober: Merkel spricht Schavan erneut das Vertrauen aus. Rückendeckung bekommt sie auch von ihrem Doktorvater Gerhard Wehle. Auf der Suche nach der undichten Stelle erstattet die Universität Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen.

17. Oktober: Die Prüfungskommission berät über den internen Bericht Rohrbachers.

10. November: Schavan reicht nach Informationen der "Rheinischen Post" bei der Uni Düsseldorf eine schriftliche Stellungnahme ein, in der sie den Vorwurf des Plagiats bestreitet.

18. Dezember: Die Promotionskommission empfiehlt nach Prüfung der Arbeit und Anhörung Schavans, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen. Befinden muss darüber der Rat der Philosophischen Fakultät.

22. Jänner: Der Fakultätsrat stimmt mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Einleitung des Hauptverfahrens zur möglichen Aberkennung des Doktortitels. Für den 5. Februar setzt der Rat eine weitere Sitzung an.

31. Jänner: Schavan räumt im "Zeit-Magazin" Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit ein, weist den Vorwurf des Plagiats oder der Täuschung aber erneut zurück.

5. Februar: Der zuständige Fakultätsrat der Universität Düsseldorf stimmt im Plagiatsverfahren für die Aberkennung des Doktortitels. Schavan hält sich zu politischen Gesprächen in Südafrika auf. Ihre Anwälte kündigen eine Klage gegen den Entzug des Doktortitels an.

  • Ex-Doktorin Annette Schavan.
    foto: epa/kappeler

    Ex-Doktorin Annette Schavan.

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    Die brisante Dissertation in Buchform.

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