Neonazis als "nichtpolitische Straftäter"

Kolumne5. Februar 2013, 19:35
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Von einem Leiter des Verfassungsschutzes ist eine andere Haltung zu erwarten

Im Prozess gegen den Neonazi Gottfried Küssel kam es zu einer peinlichen Szene, als eine höhere Beamtin des Verfassungsschutzes mit dem im Milieu wichtigen Begriff "Benes-Dekrete" (Vertreibung der Sudetendeutschen) nichts anzufangen wusste.

Allerdings dürfte das Problem im Verfassungsschutz ganz oben liegen. In der ORF-Hörfunksendung "Im Journal zu Gast" gab der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, seltsame Einschätzungen zum Thema organisierte Neonazi-Kriminalität in Oberösterreich von sich. Faktum ist, dass die oberösterreichische Kriminalpolizei vor kurzem eine Neonazibande hat auffliegen lassen, die Waffen und Sprengstoff hortete und der aber auch Raub, Diebstahl, Nötigung, Drogenhandel etc. zur Last gelegt werden. Kriminalpolizei, nicht Verfassungsschutz. An Letzteren richten sich Vorwürfe, das offene Treiben der Neonazis vom sogenannten Objekt 21 (ein Bauernhof im Bezirk Vöcklabruck) viel zu lange ignoriert zu haben.

Dazu sagt nun der oberste Verfassungsschützer Gridling: "Großteils waren es kriminelle Delikte, die mit politischen Aktivitäten nichts zu tun haben." Der "Verein Objekt 21" sei zwar wegen seiner klar erkennbaren Neonazi-Ausstattung (T-Shirts mit der Aufschrift "University Auschwitz 1941") aufgelöst worden, dessen Mitglieder seien halt weiter vorhanden gewesen. Immerhin: "Wenn sich aus dem Gesamtermittlungsergebnis ergäbe, dass damit ein braunes Netzwerk finanziert wurde, dann wird man sich das in die Tiefe weiter anschauen."

Bravo. Wenn du über und über tätowierten, mit NS-Symbolen bedeckten Skinhead-Schlägern begegnest, die Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Sprengstoff sammeln, aber auch "normal" kriminell sind, dann ist das gleich einmal "vorwiegend nicht als politische Straftat zu werten". Das erinnert daran, dass die heimische Polizei und Justiz gern einmal sagt, es gebe "keinen politischen Hintergrund", wenn ein "Ausländer" von Skinheads niedergetreten, ein Asylwerberheim angezündet oder ein Rumäne von einem ausländerfeindlichen Pensionisten abgeknallt wird.

Bei Gridling entsteht der Eindruck, er könne entweder das Problem intellektuell nicht durchdringen, oder er bagatellisiere als grundsätzlich konservativer Polizist die rechte Gefahr. Beides stimmt wahrscheinlich (so) nicht, aber trotzdem ist von einem Leiter des Verfassungsschutzes eine andere Haltung zu erwarten. Könnte ja sein, dass die Untergebenen diese Haltung ihres Chefs als Richtschnur nehmen.

Der Linzer Kriminalbeamte Uwe Sailer, dessen Hartnäckigkeit für die Aufdeckung zahlreicher rechtsradikaler Umtriebe verantwortlich ist (und der deshalb von der FPÖ bekämpft wurde), behauptet, dass zwei der drei oberösterreichischen Verfassungsschützer weit rechts stehen, was wütend dementiert wurde. Eine Überprüfung durch das Bundesamt (oder die Staatsanwaltschaft) erscheint geboten. Ebenso eine Überprüfung der Art, wie das BVT unter Gridling gegen die rechtsradikale Gefahr vorgeht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 6.2.2013)

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