Bericht: 54 Staaten halfen CIA mit verschleppten Terrorverdächtigen

5. Februar 2013, 19:33
79 Postings

Auch Österreich, Deutschland und weitere europäische Staaten stehen auf der Liste

Washington/Wien - Bei der Verschleppung von mutmaßlichen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung einer Menschenrechtsorganisation zufolge die Unterstützung von mindestens 54 Staaten erhalten. Auch Österreich und andere europäische Staaten wie etwa Deutschland, Italien, Großbritannien und Tschechien gehörten demnach zu den Ländern, die in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Open Society Foundations aufgeführt werden. Sogar der US-Erzfeind Iran soll mit der Regierung in Washington bei der illegalen Auslieferung von Terrorverdächtigen zusammengearbeitet haben.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte nach dem 11. September mithilfe des Geheimdienstes CIA ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt und ohne richterlichen Beschluss in Geheimgefängnissen außerhalb der USA festgehalten. Dort wurden sie mit brutalen Methoden befragt, die von Menschenrechtlern als Folter angesehen werden.

Die Untersuchung der Open Society Foundations beschreibt die Fälle von 136 Terrorverdächtigen, die von der CIA verschleppt worden seien. "Möglicherweise gibt es viele weitere Betroffene, doch die Gesamtzahl wird unbekannt bleiben, bis die USA und ihre Partner diese Information öffentlich machen", heißt es in dem Bericht.

Länder angeblich direkt an Folter beteiligt

Einigen Ländern wie Pakistan und Afghanistan wirft die Organisation vor, direkt an der Folter von Terrorverdächtigen beteiligt gewesen zu sein. Andere Staaten wie Litauen und Polen sollen auf ihrem Boden Geheimgefängnisse der CIA geduldet haben. Viele Länder wurden kritisiert, weil sie der CIA bei der Verschleppung von Verdächtigen Lande- und Überflugrechte gewährt haben sollen.

Die Untersuchung der Open Society Foundations sieht die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen nicht nur bei den USA, "sondern auch bei den zahlreichen ausländischen Regierungen, ohne deren Beteiligung die geheimen Festnahmen und illegalen Auslieferungen nicht hätten ausgeführt werden können". Die beteiligten Regierungen hätten nationales und internationales Recht gebrochen und das Folterverbot unterlaufen.

Österreich soll Luftraum-Benutzung erlaubt haben

Zu Österreich heißt es in dem Bericht: "Österreich erlaubte die Benutzung seines Luftraums für Flüge, die mit außerordentlichen Auslieferungen der CIA in Zusammenhang stehen und könnte bei der Festnahme eines in Österreich lebenden Opfers einer illegalen Auslieferung behilflich gewesen sein." Open Society Foundations verweisen auf einen Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2007, wonach Österreich mit den USA und Jordanien bei der illegalen Überstellung einer von zwei in Österreich lebenden Betroffenen zusammengearbeitet haben könnte. Laut einem Zusatz zu dem EU-Bericht handelte es sich dabei um die Zurverfügungstellung des österreichischen Luftraums.

Konkret gehe es lau EU-Bericht um den Sudanesen Masaad Omer Behari, der von den österreichischen Geheimdiensten überwacht worden sei. Er sei am 12. Jänner 2003 am Flughafen von Amman festgenommen worden, als er vom Sudan nach Österreich zurückkehren wollte. Behari sei in einem Gefängnis des jordanischen Geheimdienstes nahe Amman fast drei Monate ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Anwalt festgehalten, gefoltert und misshandelt worden, ehe er freigelassen wurde. Laut Behari könnte es eine Zusammenarbeit in seinem Fall zwischen den USA, Jordanien und Österreich gegeben haben.

Österreich kommt EU-Aufforderung nicht nach

Im zweiten Fall des in Österreich lebenden Ägypters Gamal al-Menshawi, der ebenfalls in Amman festgenommen wurde und in ein Gefängnis in Ägypten verbracht wurde, sei nicht sicher, ob die CIA involviert war. Das EU-Parlament habe Österreich aufgefordert, die Rolle der Behörden in beiden Fälle zu untersuchen. Dies sei aber nicht geschehen, so Open Society Foundations.

Zur Benutzung des österreichischen Luftraums, weswegen auch der Nationale Sicherheitsrat einberufen worden war, heißt es bei den Menschenrechtlern, ein aus Deutschland kommendes Flugzeug von Tepper Aviation, welche der CIA zugerechnet wird, sei im Jänner 2003 von österreichischen Jets abgefangen worden. Es sei aber kein diplomatischer Protest bei den USA eingelegt worden, da erst später Hinweise vorlagen, dass es sich um einen Gefangenentransport handelte. Die US-Botschaft habe versichert, dass es sich nicht um einen Regierungsflug gehandelt habe; demgegenüber gebe es allerdings Hinweise, dass die CIA die Maschine besaß. Weiters soll ein anderes Gefangenenflugzeug in Österreich einen Zwischenstopp eingelegt haben.

CIA-Gefängnisse nach 9/11 eingerichtet

Als weitere europäische Länder, die CIA-Geheimgefängnisse auf ihrem Boden duldeten bzw. Gefangenentransporte unterstützten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. Auf der Liste stehen auch zahlreiche Länder im Nahen Osten, Asien und Afrika. Die geheimen CIA-Gefängnisse sind in der Vergangenheit vor allem wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten. Die USA hatten sie nach den Terroranschlägen im September 2001 eingerichtet.

Der Europarat hatte bereits 2006 eine Untersuchung vorgelegt, wonach zumindest in Polen sowie in Rumänien abgelegene CIA-Geheimgefängnisse vermutet wurden. Die Untersuchung des Europarats ergab damals auch: Transportflugzeuge durften etwa in Athen, Rom und Prag auftanken. In "Staging Points" in Frankfurt, Ramstein und Palma de Mallorca, aber auch Larnaka (Zypern), Incirlik (Türkei) und Baku (Aserbaidschan) hielten sich die Crews der angeblichen Privatmaschinen bereit. Auf sogenannten "Pick-up-Flughäfen" in Schweden, Bosnien und Mazedonien seien Gefangene unauffällig an Bord geführt worden. 

Rumänien weist Vorwürfe zurück

Die rumänische Regierung hat erneuerte Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es im Land geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA gegeben habe. Die Angaben der privaten New Yorker Menschenrechtsorganisation "The Open Society Justice Initiative" seien von fragwürdiger Objektivität, weil diese Organisation einen im US-Gefangenenlager Guantánamo einsitzenden Häftling unterstütze, erklärte das Außenministerium in Bukarest am Dienstag. Man habe für die Existenz dieser Geheimgefängnisse "keine Beweise". (APA, 5.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bild einer Boeing 737 vom 7. September 2003 in Glasgow. Ermittlungen haben später ergeben, dass die CIA mit diesem Flugzeug Terrorverdächtige verschleppt hat.

Share if you care.