Steiniger Weg zur schnelleren Einbürgerung

5. Februar 2013, 19:14
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Rasche Staatsbürgerschaft nur für High Potentials, Kulturbeschränkung bei anrechenbaren Ehrenämtern: Experten kritisieren neues Gesetz

Wien - Verhandelt wurde bis zuletzt - und zwar nicht nur über Details, sondern auch über zentrale Punkte des Entwurfs für eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Sodass am Dienstag, als die vorgeschlagenen Änderungen in die Begutachtung gingen, eine von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu diesem Zeitpunkt per Aussendung noch gefeierte soziale Zusatzbestimmung gar nicht mehr im Entwurf war.

Bei der künftigen, beschleunigten Einbürgerung nach sechs Jahren wird demnach beim Einkommensnachweis doch keine Rücksicht auf Eltern- oder Familienhospizkarenzzeiten genommen, in denen man naturgemäß weniger Geld bezieht. Genau das jedoch hatte Hundstorfer in den Verhandlungen lange eingemahnt. Er hatte gefordert, dass beim Nachweis, dass man im Durchrechnungszeitraum mehr als die verlangten rund 1000 Euro netto pro Monat zur Verfügung hatte, nur die drei besten Jahre herangezogen werden sollten.

"Das wurde mit SPÖ-Einverständnis Montagabend aus dem Entwurf herausgenommen. Die Durchrechnung der besten drei Einkommensjahre wird künftig nur bei Einbürgerungen nach zehn Jahren gelten", erklärte am Dienstag ein Sprecher von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz hatte zuletzt mit SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer verhandelt. Im Entwurf, wie er jetzt ist, komme der Grundsatz: "Man sollte stolz darauf sein, Österreicher zu werden", klar zum Ausdruck, sagte Kurz . Während sich Hundstorfer insgesamt über "deutliche Erleichterungen bei der Einbürgerung von gut Integrierten" freute.

Der vorgeschlagene Plan für neue Regeln zum Österreicherwerden sieht drei Stufen vor:

  • Nach sechs Jahren kann eingebürgert werden, wer querdurch selbsterhaltungsfähig war und ist, sowie keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und Deutsch auf Matura-Fremdsprachenniveau (B2) beherrscht. "Damit sind die High Potentials gemeint, etwa Uni-Professoren", erläutert der Kurz-Sprecher.
  • Nach sechs Jahren kann auch Österreicher werden, wer bei Erfüllung der anderen Kriterien nur Deutschkenntnisse auf Fremdsprachen-Mittelschulniveau (B1) aufweist. Er oder sie muss jedoch, um Österreicher werden zu können, drei Jahre gemeinnützig engagiert oder im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich tätig gewesen sein. "Als Ehrenamt gelten etwa auch Elternvertretungen oder Betriebsratsmitgliedschaften", weist man im Büro Hundstorfer stolz auf einen "SPÖ-Verhandlungserfolg" hin. Während der Verfassungsrechtler Joachim Stern leicht irritiert auf einen Zusatzpassus hinweist, laut dem das Ehrenamt einen - wörtlich - "integrationsrelevanten Mehrwert für die Integration in Österreich" haben musste. "Die Mitgliedschaft in einem türkischen Kulturverein etwa wäre im Gegensatz dazu segregativ", heißt es aus dem Büro Kurz.
  • Nach zehn Jahren wiederum kann eingebürgert werden, wer unbescholten ist, den Staatsbürgerschaftstest erfüllt, B1-Deutsch kann und in drei der zehn Jahre die Einkommensgrenze erfüllte. "Auf reale Probleme wird in diesem Modell überhaupt nicht eingegangen", kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger im STANDARD-Gespräch. So solle künftig weiter jede Aufenthaltsunterbrechung, etwa wegen Arbeit im Ausland, die Anwartsfrist unterbrechen.

Uneheliche Kinder ungleich

Und Rechtsexperte Stern vermutet gar, "dass der Entwurf verfassungswidrig sein könnte". Die Einbürgerungserleichterungen für uneheliche Kinder österreichischer Mütter und ausländischer Väter nämlich seien minimal: "Sie gelten nur, wenn der Vater sich schon vor der Geburt des Kindes zu diesem bekennt." Ob dies den Geichstellungsvorgaben des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg und des Verfassungsgerichtshofes entspreche, sei "fraglich". (Irene Brickner, DER STANDARD, 6.2.2013)

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