Salzburger ÖVP gegen Demokratiemodell

5. Februar 2013, 18:57
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Demokratiemodell sieht dreistufigen Ablauf für mehr Direkte Demokratie vor - Nur die ÖVP stemmt sich gegen eine Einigung

Salzburg - Vier von fünf Gemeinderatsfraktionen wollen am 17. April in einer Sondersitzung des Stadtparlamentes ein neues Demokratiemodell für die Stadt Salzburg verabschieden. Zwei Jahre lang haben die Vertreter der aus den Grünlandschützern hervorgegangenen Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" mit den politischen Parteien um einen neuen Mitbestimmungsmodus gerungen. Herausgekommen ist ein fein austarierter dreistufiger Ablauf.

Als Maßeinheit für die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen wird das Stimmenäquivalent eines Gemeinderatsmandates genommen - aktuell etwa 1550 Stimmen. Mit einem Mandatsäquivalent können Initiativen einen Antrag im Gemeinderat stellen, mit zwei ein Bürgerbegehren erzwingen, mit drei beziehungsweise direkt mit fünf eine Volksabstimmung durchsetzen.

Das Salzburger Modell ist jedoch nicht auf Konfrontation, sondern auf Dialog ausgerichtet. Zwischen allen Schritten sind Verhandlungen zwischen Politik und Bürgerinitiativen zwingend vorgeschrieben.

Während SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und die BZÖ-Liste der FPÖ-Dissidentin Doris Tazl das Modell unterstützen, wird die ÖVP voraussichtlich dagegenstimmen. Die Volkspartei tritt für ein Mindestbeteiligungsquorum bei Volksabstimmungen von 30 statt der vorgesehenen zehn Prozent ein. Bleibt die VP dabei, könnte das Modell scheitern. Da das Stadtrecht der Landeshauptstadt Verfassungsrang hat, könnte die ÖVP im Landtag die nötige Zweidrittelmehrheit verhindern. (neu/DER STANDARD, 6.2.2013)

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    grafik: der standardd
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