Die unklaren Machtstrukturen der Verwaltung

5. Februar 2013, 18:52
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Weisungen aus Kabinetten, politische Besetzungen - Experte fordert deutsches Modell

Wien - In den heimischen Ministerien sind Sektionschefs die ranghöchsten Beamten; sie unterstehen nur dem Bundesminister selbst - eigentlich. Denn die gängige Praxis sei eine andere, weiß Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz, der eine Studie zu diesem Thema vorlegen kann: Kabinettsmitarbeiter würden regelmäßig bei Sektionsleitern anrufen und Weisungen erteilen. Nachgefragt, ob diese wirklich vom Minister kommen, werde kaum. "In der österreichischen Verwaltung wird zu viel Macht ausgeübt, die formell nicht ausgewiesen ist. Es braucht dringend klare Weisungshierarchien", fordert Gratz.

Beamte äußern Kritik

Für seine Studie hat er zwölf ehemalige und aktuelle Sektionsleiter und zehn Kabinettsmitglieder interviewt - mit der Zusage, dass sie nicht namentlich erwähnt werden. Das Ergebnis: "Ein hoher Anteil der Befragten äußerte sich eindeutig kritisch über die politische Steuerung der Verwaltung und sprach hier insbesondere die Rolle der Ministerkabinette an."

Wenig fachliche Erfahrung

Ein weiteres Problem sei, dass Kabinettsmitglieder regelmäßig hohe Verwaltungsposten bekommen. So wurde im Frauenministerium seit dem Jahr 2009 die Kabinettschefin Leiterin der Personalsektion und ihre Nachfolgerin Leiterin der Frauensektion. Im Finanzministerium ist der Generalsekretär, der zuvor im Kabinett tätig war, zugleich Leiter der Präsidialsektion. Der ehemalige Pressesprecher wurde Leiter der Sektion Wirtschaftspolitik - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Vor rund zwei Jahren starteten die Grünen eine Anfrageserie, aus der sich ein ähnliches Bild ergab: Zwischen 2006 und 2011 hatten die Minister gut drei Dutzend ihrer persönlichen Referenten in Leistungsfunktionen ihrer Ressorts berufen, davon sieben zu Sektionschefs.

Dass Jobs im Ministerbüro ein Karrieresprungbrett in die Verwaltung sind, sei aus zwei Gründen problematisch: "Erstens kommen Leute mit wenig fachlicher Kompetenz und Erfahrung in hohe Positionen, zweitens stellt sich die Frage nach der Parteizugehörigkeit", sagt Gratz. Darüber hinaus weiß er: Wenn Kabinettsmitarbeiter nicht im Haus untergebracht werden, kommen sie oft bei Spitzenposten in staatsnahen Unternehmen zum Zug.

Deutsches Vorbild

Die einzig "saubere Lösung" wäre ein Modell wie in Deutschland, wo die Position, die in Österreich "Generalsekretär" genannt wird, "politischer Beamter" heißt und eine "korrekte Maßstelle zwischen Politik und Spitzenbeamten" darstelle. Der Experte fordert: "Sie wie auch Pressesprecher müssen vom beruflichen Schicksal des Ministers abhängig sein." (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 6.2.2013)

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