Trägerrakete für nächste ORF-Novelle

5. Februar 2013, 18:38
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In Begutachtung: Entwurf setzt Bundeskommunikationssenat Ablaufdatum

Wien - Senden ORF 1 und ORF 2 Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in angemessenem Verhältnis, wie es das ORF-Gesetz fordert? Das könnte eine der letzten Entscheidungen des Bundeskommunikationssenates werden, bevor ihn mit 2014 das neue Bundesverwaltungsgericht ablöst.

Die - eher technischen - Gesetzesnovellen zu dieser Auflösung sind in Begutachtung, berichtet der renommierte Rundfunkrechtler, erste Chef der Medienbehörde und heutige Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer in seinem Blog.

Diese Novelle könnte als juristisches Vehikel für weitere Änderungen am ORF-Gesetz dienen, die sich ORF und Medienstaatssekretariat vor der Nationalratswahl im Herbst vorgenommen haben. Die Novelle liegt dann schon im Verfassungsausschuss und könnte dort ergänzt werden, ohne neuerlichen Zeitaufwand für Begutachtungen. Dort könnte man noch rasch dem ORF Präsenz in sozialen Medien erlauben - die laut Behörde und Senat dem geltenden Gesetz widersprechen.

ORF droht mit Sparmaßnahmen

Auch könnte die Novelle dem Bund vorgeben, dem ORF auch nach 2013 Gebührenbefreiungen abzugelten. Bisher sind sie nur bis Jahresende garantiert. Der ORF droht mit massiven Sparmaßnahmen (etwa an Filmförderung, Orchester, aber auch zehn Millionen weniger für das TV-Budget), wenn die sogenannte Refundierung nicht verlängert wird.

Stiftungsrat Josef Kirchberger (SPÖ) nannte drohende Einsparungen vor Journalisten eine "Katastrophe" gerade für öffentlich-rechtliche Inhalte und Aufgaben (DER STANDARD berichtete).

Lehofer erinnert im Blog, dass ORF-Management und -Stiftungsrat vom Auslaufen der Refundierung wussten, als sie Ende 2011 die Gebührenerhöhung ab Mitte 2012 beantragten und beschlossen. "Sehenden Auges" seien sie auf diese "Katastrophe" zugegangen, ohne das Absehbare zu berücksichtigen. Aber ein Reparaturvehikel - die ORF-Novelle - ist auf dem Weg, wiewohl sich die ÖVP bisher skeptisch zeigte.

Die Medienbehörde entschied im September 2012, dass ORF 1 und ORF 2 das Gesetz verletzen. Binnen sechs Monaten sollte der Senat entscheiden. Stimmt er zu, wollen sich die Privatsender wie berichtet auch über die ORF-Radios beschweren. Darüber würde in zweiter Instanz wohl ein Bundesverwaltungsgericht entscheiden - das neu zu besetzen ist. Der ORF hat auch schon ein Rezept, wenn der Senat ihn verurteilt: Nachts Wiederholungen von Info und Kultursendungen. (fid, DER STANDARD, 6.2.2013)

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