Gebührenbefreiungen: Dem ORF die Geiseln nehmen

Kommentar5. Februar 2013, 18:35
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Muss die Republik Filmförderung über den ORF betreiben, oder findet sich ein direkterer Weg? Dazu ein klarerer öffentlicher Auftrag

Zukunftsstrategien verlangten die Stiftungsräte vom ORF-Management und bekamen Ideen für mehr Kanäle. Parallel drohten General und Finanzdirektor, wo sie sparen, wenn der Bund dem ORF nicht mehr abgilt, was ihm durch Gebührenbefreiungen entgeht.

Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer erinnert Räte und Direktoren, dass sie sich die "Katastrophe" (ein Stiftungsrat) selbst zuzuschreiben haben. Erst 2012 haben sie das Programmentgelt erhöht. Da wussten sie, dass die Abgeltung nur bis 2013 im Gesetz steht. Kaufmännische Sorgfalt hätte das einkalkuliert. Doch wie oft setzt der ORF auf "Geiseln", wie man dort sagt: die Filmwirtschaft, das Orchester, Menschen mit Behinderung und nach Ansicht von Stiftungsräten auch den öffentlichen Auftrag, um die Politik in letzter Minute zu bewegen. Die Politik versucht, den ORF zu erpressen, also versucht das der ORF ebenso umgekehrt.

Ein guter Anlass, das Spiel zu beenden. Womöglich findet sich ein politikfernes Aufsichtsgremium. Womöglich zeigt der ORF klarer, dass er sich nicht erpressen lässt, etwa bei Führungsjobs. Und sollte man dem ORF nicht besser von der Last seiner "Geiseln" befreien? Muss der Gebührenfunk etwa ein hochkarätiges Orchester betreiben, oder kann man es auch direkt subventionieren? Muss die Republik Filmförderung über den ORF betreiben, oder findet sich ein direkterer Weg? Dazu ein klarerer öffentlicher Auftrag. Das erleichtert dem ORF, Strategien zu finden. (Harald Fidler, DER STANDARD, 5.2.2013)

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