Österreicher zahlen 13-mal mehr an Parteien als Deutsche

  • Spitzenklasse: Weltweit befindet sich Österreich laut Berechnungen des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher bei der Parteienförderung nach Japan auf dem zweiten Platz.
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    Spitzenklasse: Weltweit befindet sich Österreich laut Berechnungen des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher bei der Parteienförderung nach Japan auf dem zweiten Platz.

Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt

Eine kräftige Erhöhung staatlicher Zuschüsse an Parteien gibt es im Bund. Insgesamt erhalten die Parteien und deren Parlamentsklubs heuer rund 20 Millionen Euro mehr Fördermittel, als sie vor der Reform im vergangenen Jahr bekommen hätten.

Die Reform war Teil des Transparenzpakets. Die beiden Kernpunkte: Den Ländern und Gemeinden wurde eine maximale Parteienförderung von 22 Euro je Stimmbürger vorgegeben, außerdem wurde die Parteienförderung des Bundes massiv angehoben (die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung wurde so weit mehr als wettgemacht). Einsparungen gibt es nur in Oberösterreich und Wien, mehr Geld gibt es auf Bundesebene und im Burgenland. Diskussionen gibt es derzeit in Niederösterreich, wo sich die Parteien nach wie vor eine eigene Wahlkampfsubvention leiten (siehe "Streit um Schlupfloch zur Wahlkampfkosten-Rückerstattung in Niederösterreich").

Im internationalen Spitzenfeld

Jeder Wahlberechtigte Österreichs zahlt jährlich 30,8 Euro an Parteien und Parlamentsklubs, insgesamt sind das 195,3 Millionen Euro. Wenn die Parteien in Niederösterreich wie angekündigt auf die Wahlkampfkosten-Rückerstattung verzichten, reduziert sich der Betrag auf 187,7 Millionen - das macht immer noch 29,8 Euro pro Wählerstimme. Zum Vergleich: In Deutschland gab es zuletzt bei mehr als 62 Millionen Wahlberechtigten lediglich 150 Millionen Euro Parteienförderung - also pro Wahlberechtigtem nur 2,4 Euro.

Der internationale Vergleich macht generell staunen: Weltweit befindet sich Österreich laut Berechnungen des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher nach Japan auf dem zweiten Platz. Die Berechnung stammt aus dem Jahr 2004, Naßmacher ist sich aber sicher, dass das Niveau gehalten wurde. Auffällig sei, dass es in Deutschland nur eine Bundes-, in Österreich aber auch noch eine Landesförderung gebe, sagt er. Innerhalb der EU-Staaten ist Österreich ungeschlagen die Nummer eins bei der Parteienförderung, sagt Naßmacher.

Ganzjährige Werbung und hoher Personalaufwand

Warum Österreich Spitzenreiter ist, erklärt er einerseits damit, dass die heimischen Parteien das ganze Jahr über werben. An den Kosten ändere auch nichts, dass sich die Werbung immer mehr auf das (kostengünstigere) Internet verlagere. Es werden zwar die neuen Medien genutzt, die alten aber nicht aufgegeben, sagt er: "Die Verschiebung wird nur sehr schleppend vollzogen."

Ein weiterer Grund für die hohen Kosten sei der extrem hohe Personalaufwand der Parteien. Die Parteiapparate in Österreich seien unverhältnismäßig groß. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 6.2.2013)

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