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Spitzenklasse: Weltweit befindet sich Österreich laut Berechnungen des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher bei der Parteienförderung nach Japan auf dem zweiten Platz.
Eine kräftige Erhöhung staatlicher Zuschüsse an Parteien gibt es im Bund. Insgesamt erhalten die Parteien und deren Parlamentsklubs heuer rund 20 Millionen Euro mehr Fördermittel, als sie vor der Reform im vergangenen Jahr bekommen hätten.
Die Reform war Teil des Transparenzpakets. Die beiden Kernpunkte: Den Ländern und Gemeinden wurde eine maximale Parteienförderung von 22 Euro je Stimmbürger vorgegeben, außerdem wurde die Parteienförderung des Bundes massiv angehoben (die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung wurde so weit mehr als wettgemacht). Einsparungen gibt es nur in Oberösterreich und Wien, mehr Geld gibt es auf Bundesebene und im Burgenland. Diskussionen gibt es derzeit in Niederösterreich, wo sich die Parteien nach wie vor eine eigene Wahlkampfsubvention leiten (siehe "Streit um Schlupfloch zur Wahlkampfkosten-Rückerstattung in Niederösterreich").
Jeder Wahlberechtigte Österreichs zahlt jährlich 30,8 Euro an Parteien und Parlamentsklubs, insgesamt sind das 195,3 Millionen Euro. Wenn die Parteien in Niederösterreich wie angekündigt auf die Wahlkampfkosten-Rückerstattung verzichten, reduziert sich der Betrag auf 187,7 Millionen - das macht immer noch 29,8 Euro pro Wählerstimme. Zum Vergleich: In Deutschland gab es zuletzt bei mehr als 62 Millionen Wahlberechtigten lediglich 150 Millionen Euro Parteienförderung - also pro Wahlberechtigtem nur 2,4 Euro.
Der internationale Vergleich macht generell staunen: Weltweit befindet sich Österreich laut Berechnungen des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher nach Japan auf dem zweiten Platz. Die Berechnung stammt aus dem Jahr 2004, Naßmacher ist sich aber sicher, dass das Niveau gehalten wurde. Auffällig sei, dass es in Deutschland nur eine Bundes-, in Österreich aber auch noch eine Landesförderung gebe, sagt er. Innerhalb der EU-Staaten ist Österreich ungeschlagen die Nummer eins bei der Parteienförderung, sagt Naßmacher.
Warum Österreich Spitzenreiter ist, erklärt er einerseits damit, dass die heimischen Parteien das ganze Jahr über werben. An den Kosten ändere auch nichts, dass sich die Werbung immer mehr auf das (kostengünstigere) Internet verlagere. Es werden zwar die neuen Medien genutzt, die alten aber nicht aufgegeben, sagt er: "Die Verschiebung wird nur sehr schleppend vollzogen."
Ein weiterer Grund für die hohen Kosten sei der extrem hohe Personalaufwand der Parteien. Die Parteiapparate in Österreich seien unverhältnismäßig groß. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 6.2.2013)
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Da muss bei der Übertragung von Protokollen ein Kommafehler passiert sein.
Es ist mir undenkbar, dass sich unsere Volksvertreter so am Steuergeld bedienen.
Was mir jedoch auffällt, dass sich dieser Kommafehler bei allen Gagen von Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister fortsetzt. Ja bis zu den Beamtenpensionen. Wie die empörten Postings zeigen, hat das Schweigern der Lämmer nun ein Ende. Die Parteienförderung hoffentlich bald ein Ende.
nur warum sollte überhaupt ein umsichtiger politiker sein gehalt nach unten anpassen, wenn die wähler eigentlich von diesem ungleichgewicht sehr wenig notiz nehmen wollen?
war doch immer schon so, hier eine kleine erinnerung
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ
Bei derart hochbezahlten Polit-Stars ("...BP Fischer verdient um 11% mehr als Obama bzw. das Doppelte von Premierminister Cameron. Faymann verdient mit um 32% mehr als Frau Merkel. Der US-Vize-Präsident verdient ein Drittel weniger als Spindelegger ....") müssen wohl auch deren Kaderschmieden hoch dotiert werden - das verstehen sicher ALLE Steuerzahler_innen in Österreich! ....oder?
bei der nächsten Wahl haben wir alle die Chance, mit neuen Parteien was zu ändern.
www.neos.eu ist sicher einen Versuch wert!
Alles ist besser als die Zustände die wir jetzt haben!
Frage: welcher der Punkte ist für Sie so unannehmbar, dass Sie so eine Partei nicht wählen? Oder gehören Sie einfach zu einer der privilegierten Gruppen und haben Angst, ihre Privilegien zu verlieren? Oder haben Sie einfach ein grundsätzliches Problem mit Liberal (Freiheitlich (und damit meine ich sicherlich nicht das ‚freiheitliche‘ der FPÖ))?
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